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17. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Die fünfte Anfrage richtete GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) an Finanzstadtrat KommR Peter Hanke (SPÖ) und handelte von weiteren Maßnahmen, die die Stadt Wien setzt, um den Aufschwung arbeitsmarktpolitisch bei möglichst vielen Wienerinnen und Wienern ankommen zu lassen. Hanke erklärte, dass Arbeit und Wirtschaft immer gemeinsam gedacht werden müssten. Man habe in den vergangenen 22 Monaten viel für beide Bereiche getan. Im Jahr 2020 habe es Pandemie-bedingt rund 174.000 Arbeitslose gegeben. Neben der Kurzarbeit sowie Bundes- und Landeshilfen, habe es seitens der Stadt rasch zusätzliche Maßnahmen gegeben, um das Beschäftigungsniveau zu heben. Im November 2021 war der Beschäftigungsstand höher als vor der Krise. Allerdings sei die Arbeitslosigkeit mit rund 110.000 Arbeitslosen „noch immer hoch“. Hier müsse man in erster Linie der Gastronomie, Hotellerie und dem Veranstaltungsbereich ein Comeback ermöglichen. Er hoffe, dass dies trotz Pandemie langfristig möglich sei. Wien habe aber auch mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) ein gutes Instrument zur Bewältigung der Krise. Mit dem waff habe man etwa zur Höherqualifizierung der von der Pandemie besonders betroffenen Frauen beigetragen. Rund 100 Millionen Euro würden nächstes Jahr in arbeitsmarktpolitische Zielsetzungen investiert. Wesentliche Förderungen seien etwa für das Projekt „Jobs PLUS Ausbildung“ sowie für die „Joboffensive 50plus“ vorgesehen.

Aktuelle Stunde

Das Thema der Aktuellen Stunde „Kein Weihnachtsräumungsverkauf beim Sozialen Wohnbau“ wurde von der FPÖ eingebracht.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) kritisierte, dass die Geschichte des sozialen Wohnbaus als Verdienst der SPÖ „seit letzter Woche widerlegt“ sei. Denn vergangene Wochen habe die Stadt Anteile am sozialen Wohnbauträger Arwag an einen privaten Immobilieninvestor verkauft. Es gebe bereits jetzt einen Mangel an geförderten Wohnungen in Wien. Mit dem Deal sollen jetzt auch viele der bereits bestehenden geförderten Wohnungen verscherbelt werden. Dies sei politisch verantwortungslos. Auch die Art und Weise wie dieser Deal - ohne öffentliche Ausschreibung - zustande gekommen ist, sei fragwürdig. Die Freiheitlichen forderten daher, dass der Deal aufgehoben werde.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) stellte klar, dass der Deal rund um die Arwag noch nicht abgeschlossen sei. Die Arwag wurde 1990 mit privaten Partnern gegründet und sei im öffentlichen und privaten Wohnbau tätig. Seit 2020 hält die Stadt Wien die Mehrheit der Anteile an der Arwag. Auch nach dem geplanten Verkauf würden 50,5 Prozent der Anteile bei der Stadt Wien bleiben. Das Verfahren werde im ersten Quartal 2022 mit derzeit noch völlig offenen Ausgang abgeschlossen.

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) fragte, ob man abwarten müsse bis das Verfahren abgeschlossen sei, um diesen umstrittenen Deal im Gemeinderat zu debattieren. Mit den Grünen in der Regierung habe man öffentliches Eigentum geschaffen. Rot-Pink würde öffentliches Eigentum hingegen privatisieren. Dass die öffentliche Hand auch weiterhin die Mehrheit der Anteile halte sei keine Logik, die man teilen könne. Die Privatisierung von öffentlichem Eigentum sei nie eine guter Plan und im konkreten Fall auch schlecht für leistbares Wohnen.

Für GR Dr. Peter Sittler (ÖVP) verscherble die Stadt Wien mit diesem Deal ihr Familiensilber im Wohnbau. Im Jahr 1990 sei die Arwag mit dem Ziel den Wiener*innen leistbares Wohnen anzubieten gegründet worden. Der Verkauf ermögliche das Gegenteil und sei eventuell auch ein erster Schritt zu einer vollständigen Übernahme durch einen Investor. (Forts.) bon

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