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17. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Der Wiener Gemeinderat begann heute, Montag, um 9 Uhr mit einer Fragestunde.

Die erste Anfrage stellte GR Wolfgang Seidl (FPÖ). Er wollte von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wissen, was die Stadt Wien gegen die in der Corona-Pandemie zunehmende Zahl von psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen unternehme. „Nicht nur die Lockdowns, sondern auch die Pandemie generell macht allen Menschen in der ganzen Welt Angst, die oft in Aggressivität umschlägt. Dies gilt natürlich auch für unsere Kinder und Jugendliche“, antwortete Hacker. Die Aggressivität, die sich aus den Belastungen durch die Pandemie ergebe, sei ein gesellschaftliches, aber auch psychisches Problem. „Deshalb fordere ich Sie und Ihre Fraktion auf, nicht jedes Wochenende zu demonstrieren und dort diese Aggressivität gemeinsam mit Pseudo-Ärzten zu befeuern, sondern mitzuhelfen, dass sich möglichst viele Menschen gegen Corona mittels Impfung schützen“, sagte Hacker in Richtung des Fragestellers. Der psychosoziale Krisenstab der Stadt habe verschiedene Maßnahmen empfohlen, um gegen die Auswirkungen der Pandemie anzukämpfen. Darunter etwa die Empfehlung, Schulen zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendliche möglichst lange offen zu halten. Alle psychosozialen Einrichtungen der Stadt Wien für Kinder und Jugendliche seien „natürlich“ die ganze Zeit sieben Tage rund um die Uhr zur Verfügung gestanden. Zudem seien im Spitalsbereich Kapazitäten erweitert worden, zusätzliche Planstellen und Betten seien zur Verfügung gestellt worden wie etwa vier Akutbetten für 16- bis 18-Jährige in der Klinik Floridsdorf.

In der zweiten Anfrage wollte GRin Mag.a Dolores Bakos, BA (NEOS) von Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) erfahren, welche konkreten Empfehlungen der Wiener Integrationsrat in seinem ersten Statement gegeben habe. Wiederkehr antwortete, zwischenmenschliche Begegnungen, die während der Pandemie nicht stattfinden hätten können, seien für Integration „essentiell“. Der Wiener Integrationsrat (W.I.R.) sei im Frühjahr ins Leben gerufen worden, dort würden sich zehn Fachexpert*innen, sich mit der Situation von Migrant*innen in Wien auseinandersetzen. Im ersten Bericht, seien verschiedene Empfehlungen vorgelegt worden, die „rote Linie in allen Vorschlägen ist aber die Verstärkung von Community-basierten Ansätzen, da verschieden Gruppe niederschwellig in verschiedenen Themenfeldern angesprochen werden müssten. Ein Aspekt des Berichts sei, die Elternarbeit in Schulen durch Bildungsprojekte zu intensivieren, und damit Schulen in der Bildungsarbeit zu unterstützen. Ziel sei es, „eine vernünftige und lösungsorientierte Integrationspolitik, die das Gemeinsame vor das Trennende stellt, insbesondere in Zeiten der Pandemie“, so Wiederkehr. Im kommenden Jahr sei dazu eine Konferenz geplant, um Begegnung und Gespräche über das Themenfeld zu intensivieren. Beispiele für die geplanten Projekte seien: kostenlose Elternbildungsworkshops für Schulen und Vereine in ganz Wien; ein Förderschwerpunkt auf Migrant*innen-Selbstorganisationen in der Höhe von 100.000 Euro; das Integrationsprojekt „Dein Wien. Deine Stadt“, um den Dialog und die Begegnung auf Augenhöhe zu forcieren; ein Ausbildungsprogramm für eigene „Communikator*innen“, die als Vermittler*innen zwischen Communitys und der Stadt tätig sein sollen. „Das Ziel ist es Begegnung zu ermöglichen, um damit Integrationspolitik von Tag eins zu leben“, sagte Wiederkehr. Das nächste Thema für den Wiener Integrationsrat sei das Feld Bildungsauftrag für Migrantinnen und Migranten, dazu werde im nächsten Jahr ein weiterer Bericht erstellt werden.

Die dritte Anfrage richtete sich ebenfalls an Stadtrat Wiederkehr. GRin MMag.a Julia Malle (GRÜNE) wollte in Erfahrung bringen, an welchen Schulstandorten das Projekt „Respekt: Gemeinsam stärker“ ausgebaut bzw. neu eingeführt werde. Das Projekt diene der Schulentwicklung und -unterstützung und sei an zehn Schulstandorten vorgesehen gewesen, „doch die Pandemie hat alles durcheinandergewürfelt und auf den Kopf gestellt hat“. Trotzdem sei es gelungen, das Projekt „Respekt: Gemeinsam stärker“ gut im Dialog mit den Schulen aufzustellen, durchgeführt aber größtenteils online, da außerschulische Aktivität an den Schulen aufgrund der Lockdowns nicht immer möglich gewesen sei. Er habe sich immer dafür eingesetzt, solch „wichtige Projekte“ zu forcieren und durchzuführen, dazu würden gemeinsam mit den Schulen die verschiedenen Aspekte von „Respekt: Gemeinsam stärker“ umgesetzt. Das Projekt ruhe auf verschiedenen Säulen, für alle Zielgruppen würden verschiedene Maßnahmen umgesetzt, um die Schulkultur im Gesamten zu stärken. Aufgrund der Gewalt gegen Frauen und der Femizide in Österreich sei ein zusätzliches Gewaltschutzprogramm an Schulen initiiert worden; das Ziel sei das Projekt für Gewaltprävention an zusätzliche Schulstandorte zu bringen, der Zeit-Horizont dafür sei frühestens das Sommersemester. Die Auswahl der Standorte erfolge nach den Kriterien, welche Schulen es anfordern, welche es benötigen und die Verteilung über Wien. Dafür stünden 100.000 Euro zur Verfügung. „Wichtig ist es, schon früh Gewaltprävention zu leben, um besonders junge Burschen darüber aufzuklären, was Gewalt bewirken kann, und damit Gewalt in späteren Jahren zu verhindern“, schloss Wiederkehr.

Die vierte Anfrage stellte GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP). Sie wollte von Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) wissen, ob nach dem Karl-Lueger-Denkmal weitere Denkmäler in Wien wie das Renner-Denkmal im Rathauspark oder das Che-Guevara-Denkmal im Donaupark einer „künstlerischen Kontextualisierung“ unterzogen werden würden. Kaup-Hasler antwortete, nicht jedes Denkmal in Wien sei in der Verantwortung der Stadt, aber 370 Denkmale und Hunderte Gedenktafeln und weitere Objekte würden jedes Jahr einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen und wenn nötig restauriert werden. Dies geschehe in Zusammenarbeit mit den Bezirken und der Zivilgesellschaft; dafür würden jährlich 730.000 Euro aufgewendet werden. Das Lueger-Denkmal sorge seit seiner Errichtung 1926 regelmäßig für aufflammende Diskussionen, „und ist eindeutig das umstrittenste Denkmal in der Stadt“, sagte Kaup-Hasler. „Im Konzert der Vielen“, die sich mit dem zukünftigen Umgang mit dem Denkmal beschäftigen würden, sei sie nicht Extrempositionen „zugeneigt, doch ein Belassen des Denkmals im jetzigen Zustand geht nicht, da das Denkmal nach jeder Reinigung durch die Stadt am nächsten Tag wieder beschmiert ist“, sagte Kaup-Hasler. Es brauche offensichtlich eine andere Lösung. „Es ist ja kein Ehrenmal, sondern ein ‚Denk‘-Mal – das sollte es immer bleiben. Ich bin gegen eine Abtragung oder eine Übersiedlung des Denkmals ins Museum, denn damit verschwindet es aus dem öffentlichen Raum.“ Zu den in der Anfrage angesprochenen Denkmälern könne Kaup-Hasler nichts sagen, da etwa das Che-Guevara-Denkmal im Donaupark privat gestiftet sei und deshalb nicht in der Obhut der Stadt sei. (Forts.) nic

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