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Grüne Mariahilf/Reichelt zu Naschmarktparkplatz: Wo ist das Ergebnis der Bürger:innen-Beteiligung?

Ulli Sima vergisst ihre eigenen Versprechen, die Bevölkerung – und den ganzen Herbst

Wien (OTS) - Der Herbst geht bekanntlich mit 20. Dezember zu Ende, die bis dahin von Stadträtin Ulli Sima versprochenen Ergebnisse der Bürger:innenbeteiligung zum von ihr geplanten, überdachten Markt auf dem Naschmarktparkplatz wurden aber noch immer nicht präsentiert.

„Offenbar hat Frau Sima, die ja gerne anderen Vergesslichkeit vorwirft, ihrerseits den ganzen Herbst vergessen“, meint Michi Reichelt, Grüner Bezirksvorsteher-Stellvertreter in Mariahilf. Nachdem die Beteiligung bereits grundlos um Monate verlängert worden war, ist die jetzige Verzögerung der nächste Schlag ins Gesicht der verunsicherten Bevölkerung.

Kinder einschüchtern hat Priorität

„Millionenklagen an für ihre Zukunft eintretende Kinder und Jugendliche zu schicken, ist für die SPÖ wichtiger als nachhaltige Lebensqualität für die Wiener:innen“, so Reichelt weiter. „Wenn die Frau Stadträtin in einem Interview zudem erklärt, die Corona-Pandemie sei ihr ‚dazwischengekommen‘, dann darf ich sie daran erinnern, dass es diese bereits lange vor ihren abgegeben Versprechen gegeben hat.“

Insbesondere über die Menschen, die am Naschmarktparkplatz wohnen und arbeiten, werde seit Monaten drübergefahren. „Ulli Sima hat angekündigt, dass in der Planung ein ‚besonderes Augenmerk‘ auf Anrainer:innen gelegt werden soll; in Wahrheit hat sie bisher nur ein Augenmerk darauf gelegt, deren Wünsche zu ignorieren“, erklärt Michi Reichelt.

Was weiß der Bezirksvorsteher?

In der aktuellen Sitzung des Bezirksparlaments Mariahilf blieb auch Bezirksvorsteher Markus Rumelhart einmal mehr alle konkreten Antworten zum weiteren Vorgehen schuldig. „Es ist ein Armutszeugnis für die SPÖ, dass ihr Verantwortlicher im am meisten betroffenen Bezirk keinerlei Information geben kann – oder darf“, zeigt sich Reichelt fassungslos. „Es wäre nicht das erste Mal, dass dem Bezirksvorsteher seitens der Rathaus-SPÖ ein ‚Maulkorb‘ verordnet wurde. Hier zählt Parteizugehörigkeit offenbar mehr als die Sorgen der Bürger:innen.“

Nach wie vor gibt es zudem keinerlei Expertise über die klimatischen Auswirkungen der zu einem Drittel weiterhin asphaltierten Fläche, wie die SPÖ sie plant. Auch darüber, inwieweit ein neugeschaffener Markt dem benachbarten, ohnehin stark angeschlagenen Naschmarkt schaden wird, hat es keine einzige Untersuchung gegeben. Reichelt: „Die SPÖ will hier ihr Prestigeprojekt durchdrücken und schmeißt eine historische Chance für eine vollständige Begrünung in den Mistkübel. In einem dichtverbauten Bezirk wie Mariahilf brauchen wir Platz für Menschen und konsumfreie Erholungsräume. Dafür kämpfen wir gemeinsam mit der Bevölkerung.“

Anrainer:innen wollen konsumfreie Begrünung

Die Grünen Mariahilf haben bereits im Frühjahr 2021 die Anrainer:innen in drei Bezirken ergebnisoffen befragt und dabei ein klares Votum gegen jegliche Überdachung sowie für eine vollständige Begrünung des 12.000 Quadratmeter großen Areals – ohne Konsumzwang – erhalten. „Es ist kein Wunder, dass die SPÖ das Ergebnis ihrer eigenen Befragung nicht veröffentlichen will. Dieses dürfte ganz eindeutig gegen ihre Asphaltpläne ausfallen“, ist sich Reichelt sicher.

Ulli Simas Beteiligungsverfahren bezeichnet der Bezirksvorsteher-Stellvertreter ohnehin als „Farce“: „Eine wienweite Online-Befragung mit vorgegebenen Fragen, die nur darauf abzielten, die Pläne der Stadtregierung zu zementieren, ist eben keine echte, ergebnisoffene Beteiligung. Zudem gab es keine Einbindung der Bevölkerung, keine einzige Infoveranstaltung mit Ulli Sima. Die SPÖ pfeift auf die Menschen“, schließt Reichelt.

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