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ÖVP, Grüne und SPÖ einigen sich auf Änderungen im Erneuerbaren Ausbau Gesetz

Gelungene Entlastung von Haushalten, Unternehmen und Betrieben

Wien (OTS) - Gestern konnten sich ÖVP, Grüne und SPÖ in einem Initiativantrag auf Änderungen im Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) einigen. Die Vorgaben der Europäischen Kommission sind nun weitestgehend in das EAG eingearbeitet. Ziel ist es, dass der Antrag Ende Jänner im Plenum beschlossen wird.

“Die gestrige Einigung ist eine gute Nachricht für die Energiewende. Jetzt können wir mit dem Ökostrom-Ausbau endlich voll durchstarten”, freut sich auch der Energiesprecher der Grünen, Lukas Hammer und weiter: „Haushalte und Unternehmen müssen nächstes Jahr keine Ökostrombeiträge zahlen. Die notwendigen Förderungen für den Bau von Wind oder Solaranlagen sind trotzdem ausreichend vorhanden. Kein Anlagenbetreiber muss Angst haben, keine Förderungen zu bekommen.“

ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf begrüßte, dass ein gemeinsamer Weg gefunden wurde, die steigenden Energiekosten für Gewerbebetriebe, Industrie und Haushalte abzufedern. Eine weitere Maßnahme zu dem bereits beschlossenen Wegfall des Ökostrom-Förderbeitrags in der Gesamtsumme von 580 Millionen Euro ist nun das Aussetzen der Ökostrompauschale. Darin sieht Graf ein wichtiges Signal an alle heimischen Haushalte und Unternehmen. Insgesamt ersparen sich die Konsumenten, aber auch Unternehmen, im nächsten Jahr damit über 350 Millionen Euro. Beide Maßnahmen bringen eine Ersparnis von knapp einer Milliarde.

Graf hob zudem den beschlossenen Teuerungsausgleich hervor, der eine „wichtige Maßnahme gegen steigende Heizkosten“ ist. So gibt es eine 150-Euro-Einmalzahlung für Arbeitslose, Mindestsicherungs-, Ausgleichszulagen- und Studienbeihilfen-Bezieher. Rund 100 Millionen Euro sind für diesen Teuerungsausgleich vorgesehen.

„Ich möchte mich ganz herzlich bei meiner Koalitionspartnerin Tanja Graf von der ÖVP und bei SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll für die gute Zusammenarbeit bedanken. Durch gemeinsamen Kraftakt ist es uns gelungen, die notwendigen Änderungen rasch umzusetzen und gleichzeitig für eine Entlastung zu sorgen“, freut sich Hammer.

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