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FPÖ Kärnten fordert Politiker-Nulllohnrunde für Regierung und Landtag

FPÖ-Antrag in gestriger Landtagssitzung eingebracht

Klagenfurt (OTS) - „Angesichts der weiter dramatischen Auswirkungen der Corona-Krise und der gesetzten Maßnahmen auf die Bevölkerung und die Wirtschaft fordert die FPÖ eine Politiker-Nulllohnrunde für Regierungsmitglieder und Landtagsabgeordnete in Kärnten.“ Das erklärt heute der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer. In der gestrigen Sitzung des Kärntner Landtages wurde dazu ein Antrag der FPÖ eingebracht und die Landesregierung aufgefordert, die Nulllohnrunde zu verordnen. „Dieser Antrag muss schnellstmöglich im zuständigen Rechtsausschuss des Landtages behandelt werden!“

„Bereits im Vorjahr haben wir mehrmals an SPÖ und ÖVP appelliert, ein Einfrieren der Bezüge der Landespolitiker für das Jahr 2021 zu beschließen. Dennoch hat die SPÖ-ÖVP-Koalition in der Landesregierung die Erhöhung der Politikerbezüge durchgezogen. Ich hoffe, dass SPÖ-Vorsitzender Kaiser und ÖVP-Chef Gruber nun wenigstens für das kommende Jahr der FPÖ-Forderung nachkommen und auf eine Gehaltserhöhung verzichten! Das gebietet der Anstand angesichts von knapp 100.000 armutsgefährdeten Kärntnerinnen und Kärntnern, die massiv unter der Krise zu leiden haben!“, betont Angerer.

Angerer verweist auch auf einen FPÖ-Entschließungsantrag in der Nationalratssitzung vom 15.12., mit welchem eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker in der Corona-Krise gefordert wurde. „Es ist enttäuschend, dass dieser Antrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS einhellig abgelehnt wurde und sie für eine Erhöhung der Politikergehälter eintreten. Es wird interessant, wie sich die Kärntner Politik entscheiden wird“, so der FPÖ-Obmann.

(Schluss)

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