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SPÖ-Krainer: VP/Grüne machen in Nacht- und Nebelaktion Vermieter, die gesetzeskonform und richtig gehandelt haben, zu Deppen

Im Umkehrschluss werden rechtswidrig kassierte Mieten nachträglich legalisiert

Wien (OTS/SK) - Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben gestern in einer Nacht- und Nebelaktion in zweiter Lesung einen Abänderungsantrag zum ABBAG-Gesetz (betrifft Hilfszahlungen durch die Cofag) ein viele Millionen schweres Förderpaket für die Vermieter von Geschäftslokalen eingebracht. Wie teuer das für den Steuerzahler letztlich wird, ist allerdings nicht klar, weil es von ÖVP und Grünen keinerlei Folgenabschätzung dazu gibt. In der Sache geht es um Geschäftsraummieten während des Covid-bedingten Betretungsverbots. Nach langwierigen Rechtsstreitigkeiten gibt es OGH-Urteile, wonach keine Miete hätte verlangt werden dürfen bzw. nicht hätte bezahlt werden müssen. Krainer erklärt: „Durch die Hauruck-Aktion der Regierung werden somit rechtwidrig kassierte Mieten nachträglich legalisiert. ÖVP und Grüne machen in Nacht- und Nebelaktion im Umkehrschluss also jene Vermieter, die gesetzeskonform und richtig gehandelt haben, zu Deppen.“ ****

Denn ÖVP und Grüne wollen das nicht so stehen lassen, obwohl die Rechtsfrage durch den OGH geklärt wurde. Ihr unvermittelt eingebrachter Abänderungsantrag sieht vor, dass Mieter von Geschäftslokalen Zuschüsse für die Miete nicht zurückzahlen müssen, solange der Zuschuss 12.500 Euro pro Monat unterschreitet, dazu die Nebenbedingung, dass die Mieter keine Forderung an die Vermieter von Geschäftsraummieten stellen. Im Ergebnis dürfen die Immobilienunternehmen, die Millionen rechtswidrig kassiert haben, das Geld also behalten. „Zahlt eh der Steuerzahler“, kritisiert Krainer und sagt, „ÖVP und Grüne haben im Umgang mit dem Geld des Steuerzahlers jedes Schamgefühl verloren.“ Besonders beschämend sei das Signal, das die Bundesregierung damit aussende. Denn jene, die rechtskonform gehandelt haben, steigen durch diese Nacht- und Nebelaktion nunmehr am schlechtesten aus.

Der SPÖ-Finanzsprecher erinnert daran, dass Immobilienunternehmen einen prominenten Platz unter den Großspendern für die ÖVP-Kampagne 2017 waren. Der „trend“ hat damals berichtet, dass jede dritte Großspende aus der Immobilienbranche kommt. „Für die Immobilienbranche hat sich das ausgezahlt. Sie bekommt jetzt aus Steuergeld das Zigfache zurück. Warum die Grünen dabei mitmachen, fragt man sich mittlerweile gar nicht mehr“, so Krainer. (Schluss) wf/up

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