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ÖVP-Korruption – Leichtfried: Jetzt interne Revision in allen türkisen Ressorts

Nehammer muss volle Kooperation der ÖVP-Ministerien mit Untersuchungsausschuss garantieren

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried befürchtet, dass die bekannt gewordenen Ungereimtheiten im Finanzministerium mit Inseratenvergaben und Studien „nur die Spitze des Eisbergs türkiser Korruption sind“, wie er sagt. „Wenn das ÖVP-geführte Finanzministerium dieses für Ex-Kanzler Kurz, Ex-Finanzminister Blümel und die türkise Clique desaströse Ergebnis selbst veröffentlicht, dann ist das wohl die Flucht nach vorne. Man kann nur ahnen, was sich darunter noch alles verbirgt“, so Leichtfried. Notwendig sei jetzt – als erster Schritt – eine Prüfung in allen türkisen Ressorts durch die interne Revision, besonders etwa im Landwirtschaftsministerium von Köstinger, wo es ebenfalls dubiose Inseratenvergaben gab. ****

„Im Finanzministerium unter Kanzler Kurz und seinen türkisen Finanzministern wie Blümel wurden aus Steuergeld hunderttausende Euro für Studien und Millionen-Beträge für Inserate ausgegeben, die offenbar nur den Zweck hatten, dem türkisen System und der Polit-Karriere von Sebastian Kurz zu nutzen“, so Leichtfried. Der Untersuchungsausschuss werde viel Aufklärungsarbeit haben. „Eines muss jetzt klar sein und von Kanzler Nehammer auch garantiert werden: Ich erwarte volle Kooperation der türkisen Ministerien mit dem Untersuchungsausschuss. Schluss mit dem Verzögern, dem Behindern und Sabotieren, wie wir es vom Ibiza-Ausschuss von Kurz, Blümel, Sobotka und Co. kennen“, so Leichtfried. (Schluss) ah/bj

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