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FPÖ – Ragger: „Ohne Meinungsfreiheit sind wir in einem totalitären Staat angekommen!“

Wien (OTS) - „Die Kronzeugenregelung, die jetzt im elften Jahr besteht, wird auch durch die langjährige Evaluierung und Anpassungen von §209a und b um keinen Deut besser. Übrig bleibt eine zahnlose ‚österreichische Lösung‘, welche schadenersatzrechtliche Punkte, etwa im Baukartell, genauso offenstehen lässt, wie etwa das fragwürdige Herantreten als Bittsteller an die Staatsanwaltschaft oder den undefinierten Personenschutz gegenüber kriminellen Organisationen, die dem Kronzeugen nach dem Leben trachten. Somit bleibt eine rechtsunsichere Bestimmung als Fremdkörper in der Strafprozessordnung bestehen“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Anwalt Mag. Christian Ragger in seinem gestrigen Debattenbeitrag.

„Eine Corona-bedingte Verlängerung der Aufstellungs- und Offenlegungsfrist bis zum 30. Juni 2022 für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer ist für die Bilanzierung notwendig, jedoch sind die mitverhandelten Zivil- und Mediengesetze, allen voran die für das Gesellschaftsrecht geltenden Bestimmungen der Begleitgesetze, äußerst kritisch zu betrachten. Videoeinschaltungen für GmbH, Kapitalgesellschaften und Genossenschaften sehen wir Freiheitliche – genauso wie bei Gerichtsverhandlungen – als problematisch an und lehnen diese entschieden ab“, betonte Ragger.

„Wie in unserem Land derzeit mit der freien Meinung umgegangen wird, bezeugt ein offener Brief von 199 Ärzten an den Präsidenten der österreichischen Ärztekammer. Diese haben nun mit massiven Repressalien zu rechnen, so wurden bereits drei Ärzte vom Dienst suspendiert. Wenn es in Österreich nicht mehr möglich ist, seine eigene Meinung sagen zu dürfen, dann sind wir in einem totalitären Staat angekommen!“, zeigte sich Ragger besorgt.

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