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SPÖ-Deutsch: „BMF-Revisionsbericht erhärtet Verdacht, dass Steuergeld der Menschen für Kurz-Wahlkampf missbraucht wurde“

ÖVP zerstört durch Corona-Versagen und Korruptionsskandale Vertrauen der Menschen in Politik – Nehammer muss Vertrauen in Politik wieder herstellen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sieht durch den gestern bekannt gewordenen Revisionsbericht des Finanzministeriums „den Verdacht erhärtet, dass das hart erarbeitete Steuergeld der Österreicher*innen missbraucht wurde, um Sebastian Kurz den Weg ins Kanzleramt zu ebnen. Die Ergebnisse des BMF-Revisionsberichts machen fassungslos: Allem Anschein nach wurde im Finanzministerium ein ‚System Kurz‘ installiert, bei dem das Steuergeld der Bevölkerung offenbar als Spielgeld für die machtpolitischen Zwecke von ÖVP und Sebastian Kurz angesehen wurde“, betonte Deutsch. „Die im Prüfbericht des Finanzministeriums dokumentierten Unregelmäßigkeiten zeigen, wie wichtig und dringlich der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ist, auf den die SPÖ gedrängt hat“, so Deutsch heute, Freitag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Immer mehr Studien zeigen Alarmierendes: Das Vertrauen der Menschen in die Politik ist im Keller. Schuld daran ist die ÖVP, die es mit ihrem Versagen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und durch ihre zahllosen Korruptionsskandale quasi im Alleingang ‚geschafft‘ hat, das Vertrauen der Menschen in die Politik insgesamt zu demolieren. Eine aktuelle Umfrage zeigt schwarz auf weiß, dass 70 Prozent der Menschen der Politik nicht mehr vertrauen und die Menschen der ÖVP die Hauptverantwortung dafür geben“, so Deutsch, der mit Blick auf die Umfrage betont, dass die Ergebnisse zeigen, welche gefährlichen demokratiepolitischen Auswirkungen das Agieren der ÖVP hat“, so Deutsch, der in Richtung des ÖVP-Kanzlers klarstellt: „Nehammer muss jetzt alles daran setzen, das verlorengegangene Vertrauen der Menschen wieder herzustellen: Das floskelhafte Beschwören eines neuen Stils wird dazu nicht reichen, hier ist harte Arbeit gefragt“. (Schluss) mb/ls

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