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FPÖ – Schnedlitz: Grüne greifen mit „Klimabonus“ nun sensible private Daten ab

Wien (OTS) - „Heute wurde bekannt, dass die Auszahlung des sogenannten ‚Klimabonus‘ erst ab der zweiten Jahreshälfte 2020 erfolgen soll. Grundlage dafür ist die ‚ökoasoziale Steuerreform‘, die alle Bürger und Unternehmer mit voller Härte trifft, die auf ihr KFZ angewiesen sind – da ist der „Klimabonus“ nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“, so der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.

Und wieder einmal verstecke sich im schwarz-grünem Ausbeutungsplan ein Skandal mit großer Auswirkung. Die Abrechnung des „Klimabonus“ solle nämlich über das Klimaministerium erfolgen und dazu sollen Finanz- und Innenminister die Daten liefern, mit dabei Meldedaten und Kontonummern. Für unsere Pensionisten werde dann die Pensionsversicherung angezapft. „Diese Daten haben in diesem Ministerium nichts zu suchen. Ministerin Gewessler möchte sich damit wohl als „Datenkrake á la DDR“ aufspielen“, betonte Schnedlitz.

„Nur das Finanzministerium hat mit hochsensiblen und persönlichen Datensätzen zu arbeiten und die Auszahlungen vorzunehmen. Welchen ‚Kuhhandel‘ die ÖVP hier eingegangen ist, würde ich gerne wissen. Während für alle Bürger strengste Gesetze im Umgang mit Daten gelten und Verstöße drakonisch bestraft werden, hat unsere Regierung augenscheinlich größte Narrenfreiheit“, führte Schnedlitz weiter aus, der einmal mehr betonte, dass diese Regierung endlich abdanken soll.

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