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Mahrer: Fünfparteien-Antrag erleichtert Zugang zu Staatsbürgerschaft für Nachfahren von NS-Opfern

Wichtige Initiative von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS erweitert Adressatenkreis und trägt historischer Verantwortung Österreichs Rechnung

Wien (OTS) - Mit dem Fünfparteien-Antrag zur Erleichterung des Zugangs zur österreichischen Staatsbürgerschaft für Nachfahren von Opfern und Verfolgten des Nationalsozialismus wurde im Nationalrat ein wichtiges Signal im Sinne der historischen Verantwortung der Republik Österreich gesetzt. Bereits im Oktober des Jahres 2019 sind entsprechende Bestimmungen erlassen worden. Jedoch hat sich im Rahmen des Vollzuges gezeigt, dass Fälle aufgetreten sind, die entgegen dem Willen des Gesetzgebers keine Berücksichtigung gefunden haben. Beispielsweise sind derzeit Fälle, in denen ein Vorfahre durch die Nationalsozialisten ermordet oder deportiert wurde, nicht erfasst.

Durch den gestern durch ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS in Person der Abgeordneten Martin Engelberg, Sabine Schatz, Hannes Amesbauer, Eva Blimlinger und Stephanie Krisper eingebrachten Initiativantrag soll dies nun korrigiert werden. Denn es ist allen antragstellenden Mandatarinnen und Mandataren ein großes Anliegen, dass all jene Personen, die ohne das an ihren Vorfahren vom NS-Regime verübte Unrecht heute im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft wären, die Möglichkeit bekommen, diese zu erwerben. In Zusammenarbeit mit dem Innenressort (BMI) sind dazu spezifische Fallgruppen durch die Parlamentsklubs analysiert und in den Gesetzestext aufgenommen worden.

Der Obmann des Innenausschusses Karl Mahrer, der demnächst vom Nationalrat in die Wiener Stadtregierung wechseln wird, betont: „Allen Fraktionen möchte ich meinen Dank für die konstruktive Arbeit bei diesem so sensiblen wie wichtigen Thema aussprechen. Die gute Zusammenarbeit der Fraktionen und des BMI bei diesem Projekt hat Vorbildcharakter für weitere Vorhaben des Innenausschusses. Es ist daher auch ein besonders schöner Abschluss meiner parlamentarischen Arbeit im Nationalrat.“

Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur betont auch ihrerseits die Freude über den Allparteienantrag: „Wir werden hier unserer historischen Verantwortung gerecht und machen einen weiteren Schritt, der nicht nur symbolisch wichtig ist, sondern real die Möglichkeit auf die Staatsbürgerschaft für all jene Menschen einräumt, deren Vorfahren Opfer des NS-Systems geworden sind. Das ist längst überfällig und ein wichtiger Schritt.“

„Es freut mich sehr, dass nun ein Novellierungsvorschlag vorliegt, in dem die historischen Umstände der Ermordung und Deportation durch die Nationalsozialisten in vollem Umfang berücksichtigt werden. Die Opfer und vor allem deren Nachkommen sollen jedenfalls die Möglichkeit bekommen, österreichische Staatsbürger:innen zu werden, ohne ihre jetzige Staatsbürgerschaft zu verlieren“, zeigt sich Eva Blimlinger, Sprecherin der Grünen für Gedenkpolitik und Antisemitismus, erfreut.

Stephanie Krisper (NEOS): „Wir können das fürchterliche Leid und Unrecht, das diesen Familien angetan wurde, durch nichts wiedergutmachen, aber der Zugang zur Staatsbürgerschaft ist eine wichtige Geste, dass sich Österreich seiner historischen Verantwortung bewusst ist.“

Am heutigen Tag wird eine kurze Sitzung des Innenausschusses stattfinden, in deren Rahmen die Begutachtung beschlossen werden soll – Ende Jänner werde dann die parlamentarische Arbeit weiter fortgesetzt. Alle Fraktionen gehen davon aus, dass dieses Vorhaben gemeinsam bald abgeschlossen werden kann. (Schluss)

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