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FPÖ – Hafenecker: Interne BMF-Revision belastet Kurz, Blümel und ÖVP schwer

ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss muss Mitwisser und Beitragstäter aufdecken und schwarzen Sumpf trockenlegen

Wien (OTS) - „Es wird immer offensichtlicher, warum Sebastian Kurz und Gernot Blümel vor rund zwei Wochen endgültig ihre Posten räumen mussten. Die Faktenlast dafür, dass die türkise Familie unter Missbrauch von Steuergeldern, der Manipulation von Umfragen und deren Verbreitung durch Inseratenkorruption die Übernahme der ÖVP sowie der Republik durchgezogen hat, ist erdrückend“, kommentierte NAbg. Christian Hafenecker, MA, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, heute veröffentlichte Ergebnisse des internen BMF-Revisionsberichts.

„Diese Erkenntnisse der internen Revision untermauern ein weiteres Mal die Wichtigkeit des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses. Denn eines ist klar: Kurz und Blümel können nicht die Einzigen gewesen sein, die von diesen Korruptionsexzessen gewusst haben. In ihrem Umfeld und in der Führung der Volkspartei muss es zahlreiche Mitwisser sowie Beitragstäter gegeben haben, die vor den Vorhang geholt und zur Verantwortung gezogen werden müssen“, so Hafenecker weiter. Das eingestürzte „System Kurz“ würde nur einen Kopf der Hydra des „Systems ÖVP“ darstellen.

„In den kommenden Monaten wird es darum gehen, den schwarzen Sumpf aus Korruption und Machtmissbrauch, den die ÖVP jahrelang bewässert hat, schonungslos aufzudecken. Die schwarzen Malversationen im Finanzministerium sind ein gewichtiger Teil davon, genauso aber auch die übrigen Funktionsebenen des ‚tiefen Staates´ - insbesondere im Bereich des Innen- und Justizministeriums!“, erklärte NAbg. Christian Hafenecker, MA abschließend.

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