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Hammer/Grüne: Ministerinnen-Klage ist letztes Aufbegehren der Verteidiger eines fossilen Beton-Zeitalters

Mit 140 Kilometern pro Stunde blind in die Sackgasse rasen – das war die Verkehrspolitik der FPÖ-Minister

Wien (OTS) - „Es ist bezeichnend, dass jetzt, wo durch Ministerin Gewessler der Klimaschutz endlich ernst genommen wird, Kinder, Wissenschafter*innen und auch die Klimaministerin selbst mit Klagen bedroht werden. Es ist das letzte Aufbegehren der Verteidiger eines fossilen Beton-Zeitalters. Eigentlich braucht uns das auch nicht weiter verwundern, denn, dass die FPÖ mit der eindeutigen Erkenntnis der Wissenschaft gröbere Schwierigkeiten hat, beweist sie auch in der Corona-Pandemie jeden Tag“, reagiert Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Grünen auf den heute, Donnerstag, im Plenum eingebrachten Antrag der FPÖ auf Ministeranklage gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Die FPÖ begründet den Antrag mit der Absage des Lobautunnels und der Änderung des ASFINAG Bauprogramms.

Hammer betont, wie wichtig der Kurswechsel von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler war: „Mit 140 Kilometern pro Stunde blind in die Sackgasse heizen – das war die Verkehrspolitik der FPÖ-Minister. Statt nur ein Gramm CO2 einzusparen, haben sie die Emissionen im Verkehr Jahr für Jahr angeheizt. Das dürfen wir jetzt alle ausbaden.“

„Jetzt gibt es mit Leonore Gewessler endlich eine Verkehrsministerin, die ihre Aufgabe auch ernst nimmt. Infrastruktur zu planen, die heute und morgen vernünftig ist. Das ist übrigens auch genau das, was das Gesetz von der Ministerin verlangt. Wir sehen der Ministernanklage gelassen entgegen. Warum eine Klimaschutzministerin dafür verklagt werden soll, das Klima zu schützen, versteht außer der FPÖ ohnehin niemand“, sagt Hammer, und weiter: „Die mutigen Entscheidungen von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler rund um den Klimacheck für das ASFINAG-Bauprogramm waren extrem wichtig.“

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