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SPÖ-Regner: #MeTooEP - Endlich verbindliche Maßnahmen gegen Belästigung umsetzen

EU-Parlament stimmt für verpflichtende Schulungen für EU-Abgeordnete und Beamt*innen

Wien (OTS/SK) - „Der Hastag #MeToo ging um die Welt und hat endlich das eklatante Ausmaß sexueller Belästigung und Übergriffe, denen Frauen im Privat- wie im Arbeitsleben ständig ausgesetzt sind, zum Gegenstand der öffentlichen Debatte gemacht. Das war der erste Schritt. Seitdem sind aber zu wenig konkrete Maßnahmen ergriffen worden, um dieses Problem wirksam anzugehen. Auch das EU-Parlament muss sich endlich seiner Verantwortung als Arbeitgeber und Vertretung der Bürger*innen Europas stellen“, sagt heute Evelyn Regner, Vorsitzende des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung im EU-Parlament nach der Abstimmung der Resolution „MeToo und Belästigung – Auswirkungen in den EU-Organen“. ****

„Als Ausschuss für Frauen und Gleichstellung können wir nicht zulassen, dass das Thema einfach zu den Akten gelegt wird“, mahnt Regner. „90 Prozent der Opfer sexueller Belästigung sind weiblich. Bis zu 55 Prozent aller Frauen in der EU wurden in ihrem Leben bereits sexuell belästigt und 32 Prozent aller Opfer gaben an, der Täter war ein Vorgesetzter, Kollege oder Kunde. In hochqualifizierten Bereichen geben sogar 75 Prozent der Frauen an, bereits sexuelle Belästigung erlebt zu haben. Das EU-Parlament ist davon nicht ausgenommen, insbesondere da der Arbeitsalltag oft von klaren Machtgefällen und Abhängigkeitsverhältnissen geprägt ist. Der Politikbetrieb als solches orientiert sich am Stereotyp des mittelalten, weißen Cis-Mannes und macht es Frauen, sowie queeren und nicht-binären Personen schwer. Als Arbeitgeber von tausenden Menschen muss das EU-Parlament für einen sicheren und respektvollen Umgang sorgen, und klare Verfahren und Strukturen schaffen, um mit Vorwürfen der Belästigung transparent und konsequent umzugehen.“

„Kernstück der Resolution ist die Einführung verpflichtender Anti-Diskriminierungskurse für EU-Abgeordnete und Beamt*innen. Diese Schulungen müssen in möglichst allen EU-Sprachen angeboten werden. Wenn ein Mitglied nicht daran teilnimmt, soll das empfindliche Konsequenzen haben, zum Beispiel ein vorläufiges Verbot zur Aufnahme von Mitarbeiter*innen. Die bisherigen freiwilligen Maßnahmen wurden im Europäischen Parlament viel zu wenig angenommen. Daneben muss das EU-Parlament breite Aufklärungskampagnen rund um das Thema Belästigung am Arbeitsplatz durchführen und seine internen Meldeprozesse evaluieren“ erklärt Evelyn Regner. „Jede*r kann von Belästigung betroffen sein: Abgeordnete, Reinigungskräfte, das politische Personal, die Beamt*innenschaft. Aber wir alle haben das Recht auf ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld. Ich wünsche mir, dass wir als Europäisches Parlament ein Vorbild bei der Erstellung und Umsetzung von Anti-Belästigungsmaßnahmen sowie Gleichstellungs-Maßnahmen werden. Es geht nicht um Ideologie, sondern um einen respektvollen und wertschätzenden Umgang miteinander!“ (Schluss) ls

Rückfragen & Kontakt:

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
+43 660 562 11 99
jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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