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SPÖ, FPÖ und Neos: Köstinger will bei EU-Agrarförderpolitik Parlament umgehen

Wien (OTS/SK) - Mit deutlichen Worten kritisieren SPÖ, FPÖ und Neos am Donnerstag, dass Landwirtschaftsministerin Köstinger offensichtlich nicht vorhat, dem Nationalrat ein GAP-Grundsätzegesetz zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten. Dieses Gesetz muss entsprechend den neuen Regelungen der EU für die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik-Periode in den Mitgliedsstaaten definieren, was der jeweilige Staat mit den Agrarfördermitteln bis 2027 versucht zu erreichen. In Österreich handelt es sich bis 2027 um jährlich 2,2 Milliarden Euro öffentliche Steuermittel. ****

„Diese Ziele, die Österreich mit seiner Agrarpolitik in den nächsten Jahren erreichen möchte - also etwa wie viele Tonnen CO2 eingespart werden sollen, um der Klimaerhitzung entgegenzuwirken, oder wie viele Höfe und landwirtschaftlich bewirtschaftete Fläche es in Österreich 2027 geben soll, wie viele chemisch-synthetische Pestizide eingespart werden sollen - müssen dem Parlament vorgelegt werden. Die nächste Periode der Gemeinsamen Agrarförderpolitik der EU dauert bis 2027, es handelt sich um entscheidende Jahre. Die Grundsätze der Verteilung der öffentlichen Steuermittel dürfen nicht am Parlament vorbeigeschummelt werden“, so die Agrarsprecherin der SPÖ Cornelia Ecker.

Die Tatsache, dass die ÖVP die GAP nur intern in der türkis/schwarzen Familie ohne Diskussion im Parlament beschließen will, ist ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit der ÖVP-Landwirtschaftsministerin Köstinger. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Landwirtschaftspolitik der ÖVP in die komplett falsche Richtung läuft. Der diskutierte GAP-Vorschlag bedeutet eine Fortsetzung des schwarzen Bauern-Sterbehilfeprogramms! „Eines wird immer offensichtlicher – egal wie die nächste Regierung aussehen wird - ­das Landwirtschaftsministerium sollte nicht mehr in der Hand der ÖVP sein“, stellte der freiheitliche Agrarsprecher Peter Schmiedlechner fest.

Karin Doppelbauer, NEOS-Landwirtschaftssprecherin, betont: “Es handelt sich um die wichtigste agrarpolitische Entscheidung der nächsten 5 Jahre und die ÖVP will diese neue GAP in gewohnter Gutsherrenmanier im stillen Kämmerlein entscheiden. Die Kommission gibt den Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung viel mehr Spielraum als bisher. Gerade deswegen ist die Einbindung des Parlaments unerlässlich. Die Ministerin soll ihrer ursprünglichen Zusage für ein GAP-Grundsätzegesetz nachkommen." (Schluss) PP/up

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