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SPÖ-Drobits: FPÖ hat faktenbasierte Politik endgültig hinter sich gelassen

„Beugehaft hat nichts mit Impfpflicht zu tun“

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Christian Drobits hat die FPÖ im Rahmen der Plenarsitzung am Donnerstag scharf kritisiert. Die Aussagen einiger FPÖ-Abgeordneten zur Beugehaft bezeichnete er als verantwortungslos und fahrlässig, weil sie die Beugehaft wider besseres Wissen mit der Impfpflicht in Verbindung brachten. „Um es klar auszusprechen: Die Beugehaft hat nichts mit der Impfpflicht zu tun; mit dieser Novelle zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz setzt man lediglich ein Urteil des VfGH um, legt eine höchstzulässige Gesamtdauer der Beugehaft fest und schafft ein neues, erweitertes Rechtsschutzinstrumentarium.“ ****

„Wie tief ist die FPÖ bereit für einen vermeintlichen Zuwachs an Wähler*innenstimmen zu sinken?“, fragte sich Drobits und lieferte die Antwort gleich mit: „Offenbar sehr tief.“ Er kritisierte, dass die FPÖ einschlägige Fakten zur Beugehaft im letzten Verfassungsausschuss bewusst aus dem Zusammenhang gerissen hat, um gegen die Impfpflicht zu kampagnisieren. Von Gesundheitsminister Mückstein und Verfassungsministerin Edtstadler wurde zugesichert, dass eine Beugehaft für Impfunwillige nicht geplant sei. In der Novellierung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes, das am Donnerstag beschlossen wurde, wird lediglich einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes entsprochen, das die Beugehaft als Ganzes als verfassungswidrig aufgehoben hätte. Damit dieses Instrument der Vollstreckungsbehörden nicht mit 31. Dezember 2021 ersatzlos außer Kraft tritt, wird nun unter anderem die höchstzulässige Gesamtdauer der Beugehaft mit einem Jahr festgelegt.

Weshalb die FPÖ also Tatsachen verdrehe, ist für Drobits völlig klar; die FPÖ verbinde die Beugehaft mit der Impfpflicht ganz bewusst: „Die Novellierung dieses Gesetzes hat mit der Impfpflicht rein gar nichts zu tun, und das wissen die Kollegen von der FPÖ ganz genau. Es ging im Verfassungsausschuss um die Beugehaft im Allgemeinen und dass man einem Erkenntnis des VfGH entspricht“, erklärt Drobits. Die FPÖ versuche wie so oft künstliche Aufregung zu erzeugen und verunsichere damit die Menschen zutiefst. Für Drobits habe die FPÖ schon lange den Weg der faktenbasierten Politik verlassen: „Anstatt auf Wissen und Fakten zu vertrauen, erzählt die FPÖ den Bürgerinnen und Bürgern lieber Märchen- und Schauergeschichten. Denn ihr Ziel ist es offenbar, die Bevölkerung zu verunsichern und bewusst eine Spaltung in der Gesellschaft herbeizuführen. Diese Entwicklung finde ich sehr bedenklich.“ Es gebe bereits einen politischen Konsens darüber, dass eine Beugehaft bei Impfunwilligen nicht zur Anwendung kommen wird: „Ja, wir wollen natürlich, dass die Menschen sich impfen lassen – wir wollen aber niemanden einsperren. Denn durch das geplante Impfpflichtgesetz ist dies nicht einmal theoretisch möglich, auch, wenn die FPÖ das Gegenteil behauptet. Für mich ist das, was die FPÖ hier aufführt, brandgefährlich, fahrlässig und letztklassig“, so Drobits. (Schluss) PP/bj

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