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Handelsverband-Empfehlung umgesetzt: Demos in Wiener Innenstadt am vierten Adventwochenende erst ab 18.00 Uhr erlaubt.

Pandemie erfordert gewissenhafte Abwägung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit der Bevölkerung mit dem Grundrecht auf Erwerbsfreiheit der Handelsbetriebe.

Wien (OTS) - Ausnahmsweise gute Nachrichten für den Wiener Handel: In der Innenstadt werden am vierten Adventwochenende bis 18.00 Uhr keine größeren Demonstrationen erlaubt. Der Handelsverband hatte dies Anfang der Woche empfohlen, um den massiv von den Lockdowns betroffenen Geschäften in der Wiener City zumindest ein halbwegs ungestörtes Einkaufswochenende im Advent zu ermöglichen.

"Wir respektieren das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in höchstem Maße, jeder soll sich zu Wort melden und seine Interessen öffentlich vertreten können. Gleichzeitig erwarten wir uns aber auch Respekt für das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit des Handels. Gerade in schwierigen Zeiten der Pandemie müssen Grundrechtseingriffe und entsprechende Kollateralschäden wohl überlegt und ausgewogen gestaltet sein. Immerhin wird jeder fünfte Arbeitsplatz in Österreich vom Handel bereitgestellt", sagt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will in einer ersten Stellungnahme.

Hintergrund: Alle durch das Staatsgrundgesetz, die Europäische Menschenrechtskonvention oder die Grundrechtscharta gewährleisteten Grundrechte stehen zueinander in keinem hierarchischen Verhältnis. Dem Versammlungsrecht kommt also im Verhältnis zu allen anderen Grundrechten kein übergeordnetes Gewicht zu.

"Das Grundrecht der Erwerbsfreiheit ist in der Pandemie 22 Monate lang nachrangig behandelt worden. Daher begrüßen wir die heutige Entscheidung der LPD Wien ausdrücklich. Sie sorgt dafür, dass Corona-Demos nicht das wichtigste Weihnachts-Einkaufswochenende im heurigen Jahr zunichtemachen. Wir hoffen, dass auch die anderen Bundesländer in diesem Sinne ihre Abwägungsentscheidung fällen", so Rainer Will, der bundesweite Sprecher des österreichischen Handels. Zumindest fix auch in Graz soll laut Medienberichten am Wochenende ein Demoverbot gelten.

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