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SPÖ-Initiative zum Schutz der Spitäler erfolgreich – „Innenminister muss Beschäftigte und Patient*innen schützen“

Leichtfried/Muchitsch: Uneingeschränktes Ja zum Demo-Recht, aber keine Blockade von Krankenhäusern

Wien (OTS/SK) - Erfreut über die breite Zustimmung für eine SPÖ-Initiative zum Schutz der Beschäftigten in Gesundheitseinrichtungen sind SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. In einem gestern angenommenen Antrag, eingebracht u.a. von Josef Muchitsch, wird der Innenminister aufgefordert, den Schutz der Beschäftigten in Gesundheitseinrichtungen wie z.B. Krankenanstalten, Spitälern, Impf- und Teststraßen sicherzustellen, damit das Personal seinen Aufgaben ungestört im Interesse der Patient*innen und der öffentlichen Gesundheit nachkommen kann; außerdem müsse der Innenminister sicherstellen, dass auch die Zu- und Abfahrt zu diesen Einrichtungen nicht behindert wird. Anlassfälle für diesen Antrag sind die Blockade von Krankenhäusern im Zuge von Impfgegner-Demos sowie Attacken auf Mitarbeiter*innen im Gesundheitsbereich. ****

„Die SPÖ steht uneingeschränkt für das Demonstrationsrecht ein, aber Bedrohungen und Attacken gegen Ärzt*innen, Pfleger*innen und die vielleicht lebensgefährdende Blockade von Krankenhäusern sind inakzeptable Grenzüberschreitungen und müssen verhindert werden“, so Leichtfried. Auch für SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch sind solche Drohungen und Blockaden durch Impfskeptiker und Corona-Leugner nicht hinzunehmen: „Gerade die Ärztinnen und Ärzte, die Pflegerinnen und Pfleger und die übrigen Bediensteten im Gesundheitsbereich leisten seit Beginn der Pandemie Übermenschliches. Neben der Betreuung von Personen, die an Corona erkrankt sind und die Intensivstationen massiv belasten, versuchen sie den normalen Betrieb im Dienste der Gesundheit und des Lebens der Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Sie gehören zu den Held*innen dieser Krise“, so Muchitsch.

So erfreulich es ist, dass der Antrag mit großer Mehrheit angenommen wurde, so unverständlich ist es, dass FPÖ-Abgeordnete hier dagegen gestimmt haben „und den Beschäftigten im Gesundheitsbereich Schutz und Solidarität verweigern“. (Schluss) ah/ls

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