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FW-Krenn zu neuen Richtlinien für Corona-Hilfen: Betriebe sind nicht die Corona-Polizei der Bundesregierung!

Corona-Hilfen nun als Druckmittel, damit Betriebe ihre Kunden ihre Kunden durchleuchten sollen

Wien (OTS) - Als „Völlig indiskutabel“ bezeichnet der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Matthias Krenn die neuen Richtlinien für Corona-Hilfen. Demnach wird die Inanspruchnahme von etwa Umsatz-Ausfallszahlungen davon abhängig gemacht, ob Betriebe ihre Kunden aktiv auf sensible Gesundheitsdaten selbst kontrollieren. „Die Unternehmer haben immer gesagt, dass sie und ihre Angestellten nicht qualifiziert, ermächtigt und willens sind, Aufgaben der Polizei zu übernehmen. Wenn der Staat die totale Kontrolle seiner Bürger will, dann soll er sie auch selbst umsetzen!“, stellt Krenn klar.

In der Gastronomie und Hotellerie habe man die jeweiligen Verordnungen ohnehin stets streng befolgt. Aber nun vom Handel zu verlangen, jeden Kunden nach dem Impfpass zu fragen und damit festzustellen, ob der Kunde aktuell berechtigt sei, den Öffentlichen Raum zu betreten, sei lächerlich. „Was kommt als nächstes - etwa die Anzeigepflicht? Sollen Gewerbetreibende verpflichtet werden, ihre Kunden anzuzeigen, um sich für die Inanspruchnahme von Umsatzausfallszahlungen zu qualifizieren?“, fragt Krenn.

Die Freiheitliche Wirtschaft hält fest, dass sich die Abwicklung der Corona-Hilfen schon jetzt viel zu kompliziert, unzuverlässig und langwierig gestalte. Die Wirtschaft habe stets kooperiert und auch harte Maßnahmen hingenommen und sogar mitgetragen. „Aber frotzeln lassen sich die Betriebe nicht!“, hält Krenn fest und erinnert, dass laut AGES etwa im Handel so gut wie keine Neuinfektionen nachgewiesen werden konnten. Die Infektionen fänden ganz woanders statt, und die Bundesregierung wisse das auch. Umso unverständlicher sei nun dieser Versuch, Betriebe, die nachweislich für Neuinfektionen nichts können, zu Schergen eines staatlichen Kontrollsystems machen zu wollen. „Ich fordere die Bundesregierung auf, den Unternehmen, denen Corona-Hilfen zustehen, diese auch ohne Wenn und Aber rasch auszuzahlen. Wir Unternehmer lassen uns nicht zu Corona-Spitzeln machen!“, so Krenn abschließend.

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