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SPÖ-Silvan zu zwei Jahre Österreichische Gesundheitskasse: „Versprechen wurden nicht gehalten!“

Wien (OTS/SK) - Am 13. Dezember 2018 beschloss der Österreichische Nationalrat mit den Stimmen der seinerzeitigen türkis-blauen Bundesregierung, unter vehementen Protesten der sozialdemokratischen Arbeitnehmervertreter*innen, mit dem Sozialversicherungs-Organisationsgesetz (SV-OG) die Zusammenführung der bestehenden 21 auf fünf Sozialversicherungsträger. Den österreichischen Versicherten wurde damals Milch und Honig versprochen, sagt SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. „Doch weder die versprochene Harmonisierung der Leistungen am oberen Niveau, noch die von Sebastian Kurz propagierte Patientenmilliarde, die zum Wohle der Patient*innen eingespart werden sollte, sind bis dato eingetreten.“ Silvan forderte eine Mehrheit für Arbeitnehmer*innenvertreter im Verwaltungsrat sowie rasche Umsetzung der versprochenen Leistungsharmonisierung am oberen Niveau. ****

Sebastian Kurz behauptete damals, dass die Kassenfunktionäre jene wären, die immense Kosten verursachen und forderte immer wieder ein Sparen im System. Die Wahrheit sieht jedoch anders aus, betonte Silvan: „Im Gegenteil, eine parlamentarische Anfrage hat ergeben, dass der Personalaufwand in der Zentrale seit der türkisen Kassenreform nicht gesunken, sondern um 67 Mio. Euro gestiegen ist. Hier wurden entgegen der Versprechungen von Kurz eine Vielzahl von Versorgungsposten für türkise Spitzenfunktionäre geschaffen.“ Konkret sind 297 Vollzeitäquivalente dazugekommen. Aufgrund dieser Fakten spricht sich Silvan für eine Dezentralisierung der Gesundheitskasse und für eine Stärkung der Landesstellen in den Bundesländern aus.

Die ÖGK ist eine Krankenversicherung der Arbeitnehmer*innen. Deswegen sollten laut dem Gewerkschafter auch wieder Arbeitnehmer*innenvertreter mehrheitlich entscheiden können, wie die Beiträge der Arbeitnehmer*innen innerhalb des Gesundheitssystems eingesetzt werden. Silvan: „Was würden wohl Arbeitgebervertreter*innen sagen, wenn ein Arbeitnehmervertreter Obmann der Versicherung der Selbstständigen wäre?“ Die Zahl der Arbeitnehmervertreter*innen wurde vor allem auf Betreiben der ÖVP im neuen Verwaltungsrat der ÖGK gekürzt. Und das obwohl die Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen mit über 80 Prozent einen Großteil zur Finanzierung des Gesundheitssystems beitragen. Im Vorstand der ÖGK sitzen seitdem nur noch sechs Arbeitnehmer*innenvertreter sechs-Arbeitgebervertreter*innen gegenüber. Doch leider sichert ÖVP-Gewerkschafter Schaffenrath oftmals den Unternehmer*innen mit seiner Stimme die Mehrheit. „Für mich eine klare Enteignung der Arbeitnehmer*innen“, so Silvan, der zudem auf eine Umsetzung der von der türkis-blauen Regierung versprochenen Harmonisierung der Kassenleistungen am oberen Niveau pocht: „Es ist für mich nicht verständlich, dass es trotz Zusammenlegung der Kassen noch immer unterschiedliche Leistungen für unsere Versicherten gibt.“ (Schluss) PP/lp

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