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Vana: Polen muss Angriffe auf Frauen und LGBTIQ+ einstellen!

Keine EU-Gelder bis zur Wiedereinhaltung von EU-Grundrechten

Wien/Straßburg (OTS) - Gestern Abend debattierte das Europaparlament im Rahmen der Plenardebatte über die aktuelle Situation der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte in Polen.

“Polen hat in den vergangenen Wochen eine besorgniserregende Gesetzesinitiative nach der anderen eingebracht. Ob Abtreibungsverbot, Schwangerschaftsregister oder der Gesetzesentwurf für die Schaffung eines Instituts für Familie und Demografie, welches die Rechte von LGBTIQ+ Eltern und Frauen weiter einschränken könnte; die Situation in Polen ist menschenverachtend dystopisch und mit EU-Grundrechten völlig unvereinbar”, kritisiert Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament.

“Besonders die Abschaffung legaler Schwangerschaftsabbrüche ist entmenschlichend, beschämend und untergräbt stillschweigend die Rechtsstaatlichkeit. Diesem Schweigen müssen wir als EU umso lauter entgegentreten. Daher fordern wir Grüne im Europaparlament von der Kommission alle Instrumente zu nutzen und weiterhin keine EU-Gelder an Polen zu zahlen, bis die polnische Regierung wieder Selbstbestimmungsrecht und medizinischen Schutz für Schwangere garantiert und die Grundrechte aller Menschen in Polen respektiert”, fordert Vana abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
Büro Dr.in Monika Vana MEP
monika.vana@europarl.europa.eu

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