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VP-Mahrer: „Demos in der Innenstadt sind ein enormes Sicherheitsrisiko“

Wien (OTS) - Der neue Landesparteiobmann der VP-Wien und künftige Wiener Stadtrat Karl Mahrer warnt vor der kommenden „Corona-Demo“ in der Wiener Innenstadt.

Sicherheitsbedenken und Absage der Demonstration
Besonders die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, bei der für das kommende Wochenende angekündigten Kundgebung, bereitet Mahrer Sorgen. „Hier hoffe ich auf eine klare Entscheidung der Landespolizeidirektion Wien, ob diese Kundgebung in diesem Bereich im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit stattfinden kann. Zudem ist das Weihnachtsgeschäft für viele Betriebe und ihre Mitarbeiter entscheidend.“

Rechtsradikale und extremistische Inhalte
Als demokratiepolitisch bedenklich bezeichnet Karl Mahrer generell die aktuellen Ausuferungen der Corona-Demonstrationen: „Es gibt Menschen, die ihre Verunsicherung mit Kundgebungen zum Ausdruck bringen. Es gibt aber auf der anderen Seite – das sehen wir immer stärker – rechtsradikale und extremistische Personen, die sich in diese Demonstrationen einschleusen und sie für ihre Zwecke nutzen“, so Mahrer über die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen.

Vergangenen Samstag standen bei der Demonstration in der Wiener Innenstadt 1400 Polizistinnen und Polizisten rund 44.000 teilweise gewaltbereiten Teilnehmerinnen und Teilnehmern gegenüber. Immer wieder kommt es auch zu Anzeigen nach dem Verbotsgesetz und werden auch Polizistinnen und Polizisten verletzt und Medienvertreter während ihrer Arbeit attackiert. „Da gibt es Menschen, die mit Judensternen auftreten und Corona mit dem Holocaust verbinden. Diese Verbindungen laufen den ehrlichen Anliegen von Demonstrantinnen und Demonstranten völlig zuwider“, so Mahrer.

Die FPÖ muss Verantwortung übernehmen
Mahrer erinnert daran, dass es die FPÖ selbst war, die mit Verweis auf die Wiener Geschäftsleute die Einrichtung von „Demonstrationszonen“ außerhalb der Ringstraße gefordert hat. FPÖ-Chef Kickl hatte etwa in einer Aussendung vom 8. Februar 2017 erklärt: „Wir bekennen uns zum Demonstrationsrecht, aber auch die Rechte von nicht-demonstrierenden Bürgern, Anrainern und Geschäftsleuten sind zu schützen.“

Die Wiener Freiheitlichen schlagen anderen Kurs ein
Während Herbert Kickl seine Meinung geändert hat, nimmt die Wiener FPÖ unter Dominik Nepp weiterhin nicht offiziell an den Kundgebungen teil. Erst im Juli 2020 wurde das „5-Punkte-Paket gegen Demo-Wahnsinn“ präsentiert. Dieses enthält unter anderem die Forderung nach einem Demonstrationsverbot im Bereich von Geschäftsstraßen und Hauptverkehrsrouten, sowie mögliche Ausweichsorte wie die Wiener Donauinsel.

„Ich möchte Herbert Kickl einladen, sich in den Kreis der vernünftigen und verantwortungsvollen Politiker einzuordnen, die versuchen, gemeinsame Lösungen zu finden“, so Mahrer abschließend.

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Die neue Volkspartei Wien
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Leitung "Strategische Kommunikation"
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