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NEOS zum EU-Gipfel: Wo bleibt die Koordination in der Pandemie?

Claudia Gamon: "Es scheint als hätten die Mitgliedsstaaten in den letzten zwei Jahren nichts gelernt."

Wien/Brüssel (OTS) - "Pünktlich zum Start der Wintersaison steuert die EU auf Chaos bei den Reiseregeln zu", blickt NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon mit Sorge auf den heute startenden Europäischen Rat. Italien, Portugal und Irland haben kürzlich verpflichtende Tests eingeführt. Österreich und Frankreich sind mit einer veränderten Gültigkeitsdauer der Impfzertifikate vorgeprescht. "Anstatt sich auf europäischer Ebene zu koordinieren, entscheiden die Mitgliedsstaaten eigenmächtig, ob man einen Test zur Einreise braucht und wie lange das eigentlich europaweit einheitliche Zertifikat gilt. Es scheint als hätten die Mitgliedsstaaten in den letzten zwei Jahren nichts gelernt. Ich erwarte mir, dass heute ein gemeinsamer Weg gefunden wird. Die Reisefreiheit darf nicht wieder nationalstaatlichen Eitelkeiten zum Opfer fallen."

Zum ersten Auftritt bei einem EU-Gipfel von Bundeskanzler Karl Nehammer kommentiert Claudia Gamon: "Der Bundeskanzler sollte eine verbindende Rolle einnehmen und für das Gemeinsame eintreten. Leider geht es bei Österreichs Ansehen in der Europäischen Union nur noch um Schadensbegrenzung. Die EU-Politik unter Sebastian Kurz war von Populismus und Unterstellungen gekennzeichnet. Die ans Licht gekommenen Erkenntnisse über das System Kurz haben europaweit für Entsetzen gesorgt. Karl Nehammer muss sich auch auf europäischer Ebene klar von diesen verlorenen Jahren abgrenzen, um Österreich wieder auf den richtigen Weg zu bringen."


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