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SPÖ-Herr: „Wurde im BKA die Trennung zwischen ÖVP- und Regierungsaccounts nicht so Ernst genommen?“

Anfragebeantwortung zu Twitter Account von Ex-Kanzler Kurz wirft Fragen auf

Wien (OTS/SK) - „Die Anfragebeantwortung von Nehammer wirft mehr Fragen auf als beantwortet werden“, kommentiert SPÖ-Abgeordnete Julia Herr die aktuellen Antworten auf ihre Anfrage an das Bundeskanzleramt. Thema der Anfrage war, wer den Twitter-Account von Sebastian Kurz wirklich betreute. Nachdem vom Account von Ex-Kanzler Kurz am 14.10.2021 ein Tweet samt Foto abgesetzt wurde, das Schallenberg bei seiner ersten Reise als Bundeskanzler zeigte, hakte Herr nach, zumal der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer Anfragebeantwortung (1256/AB) vom 11.5.2020 angegeben hatte, dass sein persönlicher Account nicht vom Bundeskanzleramt der betreut werde. „Aus der aktuellen Beantwortung von Nehammer geht aber hervor, dass Kurz’ Twitter-Account sehr wohl von Mitarbeiter*innen im BKA betreut wurde. Das ist ein klarer Widerspruch zu der Beantwortung aus dem letzten Jahr“, unterstreicht Herr. ****

„Es stellt sich die Frage, ob hier etwas vertuscht werden sollte oder ob hier die Trennung zwischen ÖVP-Accounts und Regierungsaccounts nicht so ernst genommen wurde?“, so die Abgeordnete. Auf dem Twitter-Account von Kurz wurden nämlich auch ÖVP-Inhalte geteilt und retweetet. Eines muss klar sein, so Julia Herr abschließend: „Die Beamten im Bundeskanzleramt haben für die Republik und nicht die Parteiinteressen der ÖVP zu arbeiten!“

Service:

Anfragebeantwortung zu „Wer betreut die Twitter-Accounts im Bundeskanzleramt?“: https://tinyurl.com/2hw6244a

Anfragebeantwortung zu „Tweet des Kanzlerbeauftragten für Medien Gerald Fleischmann“: https://tinyurl.com/4zju5y4h

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