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Nationalrat für Erstanlaufstelle bei Zahlungsschwierigkeiten und Fachstelle für Verbraucherinteressen

Abgeordnete debattieren Anträge zum Konsumentenschutz

Wien (PK) - Auf breite Zustimmung stießen heute im Nationalrat zwei Entschließungsanträge der Koalitionsfraktionen. So soll künftig eine Erstanlaufstelle für Betroffene von Zahlungsschwierigkeiten im Zusammenhang mit Kreditverbindlichkeiten im Konsumentenschutzministerium schnelle und niederschwellige Hilfestellung anbieten. Die ebenfalls von ÖVP und Grünen beantragte Errichtung einer Fachstelle zur Wahrnehmung der Interessen von VerbraucherInnen in der Normung für eine stärkere Berücksichtigung der Barrierefreiheit wurde einstimmig angenommen.

Keine Mehrheit fand ein Antrag der SPÖ, in dem die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle zur Beratung bei finanziellen Problemen durch das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gefordert wird. Zwei Initiativen der FPÖ für einen 1.000 € Österreich-Gutschein zur Ankurbelung der Wirtschaft und für Maßnahmen zur Verhinderung von Energiearmut wurden ebenfalls abgelehnt.

Nicht durchsetzen konnten sich die Freiheitlichen ferner mit einem Fristsetzungsantrag für den Verfassungsausschuss in Zusammenhang mit von ihnen geforderten Neuwahlen.

Erstanlaufstelle für Betroffene von Zahlungsschwierigkeiten, Ombudsstelle zur Beratung bei finanziellen Problemen und Fachstelle für Verbraucherinteressen

Um unbürokratische Hilfestellung bei Zahlungsschwierigkeiten anzubieten, sprechen sich die Koalitionsfraktionen für eine Erstanlaufstelle für Betroffene im Konsumentenschutzministerium aus (2089/A(E)). Dabei soll der Fokus auf einer umfassenden Beratung betroffener VerbraucherInnen als auch von Stakeholdern im Zusammenhang mit Kreditverbindlichkeiten liegen. Obwohl man coronabedingt aufgetretene Probleme bei Zahlungsverpflichtungen ernst genommen und Hilfsmaßnahmen zur Verfügung gestellt habe, sei es aufgrund der Fortdauer der Pandemie nicht auszuschließen, dass KonsumentInnen weitheiterhin unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten und ihre laufenden Kreditverbindlichkeiten nicht mehr vollständig bedienen können, begründen ÖVP und Grüne ihren Entschließungsantrag, der mehrheitlich angenommen wurde.

Ein weitgehend ähnlicher Antrag der SozialdemokratInnen fand hingegen keine Mehrheit. Darin forderten sie die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle zur Beratung bei finanziellen Problemen durch das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (1861/A(E)). Dabei sollte der Fokus auch auf soziale Auswirkungen finanzieller Probleme gelegt werden.

Ein weiterer Antrag der Koalitionsparteien zum Konsumentenschutz wurde einstimmig angenommen. Zur Wahrnehmung der Interessen von VerbraucherInnen in der Normung einschließlich Barrierefreiheiten ersuchen sie den Konsumentenschutzminister um die Errichtung einer dementsprechenden Fachstelle (2090/A(E)). Dies soll unter Berücksichtigung einer Kooperation mit dem Ausschuss für Verbraucherangelegenheiten bei der Organisation Austrian Standards erfolgen. Bislang habe man dort durch Fördergelder ein Büro finanziert, aufgrund organisatorischer Veränderungen sei dieses in absehbarer Zeit neu zu organisieren. Europäische Normungsorganisationen hätten die nationalen Institute bei der Erarbeitung von Normen weitestgehend abgelöst. Die Europäische Normenverordnung mahne eine größere Diversität bei der Normerarbeitung ein, insbesondere die Verbraucherorganisationen, aber auch Menschen mit Behinderung sollen bei der Normenentwicklung stärker berücksichtigt werden, heißt es in dem Entschließungsantrag.

SPÖ und FPÖ: KonsumentInnen müssen nun gerettet werden wie Banken 2008

Im Plenum eröffnete Christian Drobits (SPÖ) die Debatte mit dem Hinweis, dass durch die COVID-19-Pandemie viele Angehörige der Mittelschicht unverschuldet in eine Schuldenspirale geraten seien. Um diesen Menschen wieder "Luft zum Atmen zu geben" habe die SPÖ mehrere Initiativen im Rahmen eines "Schuldenschutzschirmes" konzipiert, wobei Drobits seine Zufriedenheit darüber ausdrückte, dass die Regierung zumindest eine dieser initiativen nun im Wesentlichen übernommen habe. Er forderte jedoch weitere Schritte, wie eine Pauschalierung von Inkassogebühren oder eine Deckelung von Verzugszinsen bei  5%, wie sein Fraktionskollege Klaus Köchl (SPÖ) ergänzte. Es gehe darum, die KonsumentInnen in dieser Krise genauso zu retten, wie 2008 die Banken gerettet worden seien, zeigten sich die Sozialdemokraten einig.

Peter Weidinger (ÖVP) warf ein, dass die Koalition fest auf der Seite der Menschen stehe und untermauerte dies mit dem Hinweis auf die Einführung eines Kredimoratoriums bzw. die Möglichkeit von Stundungen. Da die Regierungsarbeit vom "Geist der Zusammenarbeit und des Dialoges" getragen sei, habe man im Falle der Erstanlaufstelle die ausgestreckte Hand der SPÖ angenommen. Jedoch unterscheide sich der Antrag der Koalition von jenem der SPÖ dahingehend, dass in ersterem keine neuen Behörden und Doppelgleisigkeiten angedacht würden, sondern Synergien geschaffen werden sollen - auch mit den Banken, bei deren MitarbeiterInnen sich Weidinger für ihre Verbraucherfreundlichkeit bedankte.

Als "Unterkante und Minimalprogramm" bezeichnete der freiheitliche Abgeordnete Peter Wurm die Konsumentenschutzpolitik der Bundesregierung und erinnerte ebenfalls an die Bankenrettungen von 2008. Die FPÖ habe den  gesetzlichen Schutz von KonsumentInnen und KleinstunternehmerInnen bei Kreditrückzahlungen gefordert, sofern die Zahlungsschwierigkeiten auf die COVID-19-Maßnahmen zurückzuführen sind, damit diese den Banken nicht ausgeliefert seien. Walter Rauch (FPÖ) pflichtete seinem Fraktionskollegen bei und kritisierte Weidingers Dank an die Banken, der die Klientelorientierung der ÖVP demonstriert habe.

Ulrike Fischer von den Grünen ging näher auf die Fachstelle für Verbraucherinteressen ein und betonte deren Relevanz anhand von Beispielen wie krebserregende Stoffe in Kinderspielzeug. Daran lasse sich erkennen, wie wichtig auch die Perspektive der VerbraucherInnen in Fragen der Normung seien. Fischer hoffe, dass diese mit der Schaffung der Fachstelle nun bessere Berücksichtigung finde.

FPÖ-Initiativen für 1.000 €-Österreich-Gutschein und Maßnahmen gegen Energiearmut abgelehnt

Keine Mehrheit fanden zwei Anträge der Freiheitlichen, die den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie entgegenwirken sollten. So setzten sich die Freiheitlichen in einem Entschließungsantrag für einen pandemiebedingten 1000 €-Gutschein für jeden und jede ÖsterreicherIn ein, der bis 31. März 2022 bei heimischen Betrieben eingelöst werden kann. Geht es nach der FPÖ, sollen mit dieser "unbürokratischen Soforthilfe" in der Höhe von rund 7,4 Mrd. € Arbeitsplätze gesichert und die Wirtschaft angekurbelt werden.

In einer weiteren Initiative setzte sich die FPÖ mit den hohen Energiepreisen auseinander (2000/A(E)). Anstatt Maßnahmen gegen die Energiearmut in Österreich zu setzen, mache die Bundesregierung geradezu das Gegenteil. So komme mit dem jüngst beschlossenen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sowie mit der kürzlich präsentierten CO2-Steuer im Rahmen der Steuerreform laut Antrag eine weitere "Belastungslawine" auf die Haushalte zu. Die Freiheitlichen fordern deshalb von der Bundesregierung, auf die heimischen Energieversorgungsunternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, entsprechend einzuwirken, damit diese von Strom- und Gaspreiserhöhungen Abstand nehmen. (Schluss Nationalrat) wit

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