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TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Früchte des Zorns", von Mario Zenhäusern

Ausgabe vom Donnerstag, 16. Dezember 2021

Innsbruck (OTS) - Der anfangs friedliche Protest gegen die Corona-Politik wird immer aggressiver und radikaler. Mit den Morddrohungen gegen Landespolitiker wurde eine neue Dimension erreicht. Jetzt muss jemand die Stopptaste drücken.

Beleidigungen und tätliche Angriffe gegen freiwillige Helfer, Beschimpfungen gegen Polizisten, Pöbeleien gegen Wissenschafter oder Medien, zuletzt sogar Morddrohungen gegen Politiker – die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung haben eine neue Dimension angenommen. Nicht nur in Österreich, auch in Nachbarländern eskaliert die Situation zusehends. Die zwar lauten, aber vorerst doch zumeist friedlichen Demonstrationen gegen Impfpflicht, Lockdowns oder die Einschränkung der persönlichen Freiheit im Zuge der Corona-Pandemie werden zunehmend aggressiver. Wenn nicht rasch jemand die Stopptaste drückt, droht eine weitere Eskalation. Als ob das nicht genug wäre, werden Meldungen über die drohenden Übergriffe auf Landespolitiker in den sozialen Netzwerken mit lachenden Smileys und „Gefällt mir“ markiert. Das macht sprach-und fassungslos.
Trotzdem: Das kritische Hinterfragen politischer Entscheidungen ist legitim, auch den Protest gegen die verordneten und zugegebenermaßen oft unverständlichen oder nicht praktikablen Maßnahmen muss eine Demokratie aushalten. Aber, und das vergessen die Gegner und Kritiker des Regierungskurses leider viel zu oft, diese Entscheidungen sind das Ergebnis eines demokratischen Prozesses und wurden immer von einer Mehrheit im Parlament beschlossen. Auch wenn das nicht allen gefällt.
Die Gemäßigten unter den Kritikern – und davon gibt es viele – müssen sich angesichts der emotionalen Aufladung jetzt ernsthaft fragen, ob sie weiter mit Gruppen demonstrieren wollen, die sich immer weiter radikalisieren und die, wie die jüngsten Beispiele in Deutschland, aber eben leider auch in Tirol zeigen, auch mit physischer und psychischer Gewalt drohen. Und sie müssen sich fragen, ob sie weiter in einen Topf geworfen werden wollen mit den Hass­predigern, die mit lautstarken Parolen die fehlende Überzeugungskraft ihrer Argumente wettzumachen versuchen.
Vor allem aber stehen sie vor der Entscheidung, ob sie sich weiter vor den Karren der Freiheitlichen Partei spannen lassen wollen. Deren Spitzenvertreter hetzen die unzufriedenen und zweifelnden Menschen seit Beginn der Pandemie auf. Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger forderte zwar gestern einen „Stopp der Radikalisierung“ und rief zum „demokratischen Diskurs“ sowie „gegenseitigem Verständnis“ auf. Aber diese Einsicht kommt reichlich spät: Die steigende Aggression und die zunehmende Radikalisierung der Protest­bewegung sind die Früchte des Zorns, den seine Partei seit Monaten sät.

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