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FPÖ – Kaniak: Während viele Länder ein klares Corona-Krisenmanagement vorweisen, herrscht in Österreich nur Chaos

Wien (OTS) - „Der Unterschied zwischen Ländern mit einer erfolgreichen Corona-Pandemiebekämpfung und Österreich liegt auf der Hand. So setzen die einen auf ein klares Krisenmanagement, verständliche Vorgaben für die Bevölkerung und Aufklärung. Im Gegensatz dazu setzen ÖVP und Grüne auf eine Politik der Angst, ein Maßnahmenchaos und undurchführbare Verordnungen. Dass sich dadurch Widerstand und Ablehnung in der Bevölkerung entwickeln, war und ist abzusehen“, führte heute der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak in seinem Debattenbeitrag aus.

„Doch anstatt den politischen Kurs zu ändern, wird der Druck weiter verstärkt, da Angstmacherei und Strafandrohungen offenbar nicht mehr ausreichen, um die Bürger gefügig zu machen. Die jüngste Verschärfung beinhaltet die Einführung von Mindeststrafen beim Verstoß gegen Covid-Gesetze dar. Hier wurden zusätzlich zu den bereits bestehenden Geldstrafen von bis zu 30.000 Euro und Ersatzfreiheitsstrafen von bis zu sechs Wochen, selbst für kleinste Vergehen, finanzielle Zwangsstrafen eingeführt – mit diesen Daumenschrauben wird man das Vertrauen in der Bevölkerung jedoch nicht erreichen werden können“, betonte Kaniak, der aber auch die Umsetzbarkeit dieser Maßnahmen bezweifelte.

Positiv vermerkte der FPÖ-Gesundheitssprecher, dass endlich ein Budget für die medikamentöse Behandlung von Covid-Patienten freigemacht wurde, auch wenn dies zu spät komme. „Zudem müssen diese Arzneimittel so schnell wie möglich dem niedergelassenen Bereich zur Frühbehandlung von Covid-19-Erkrankten zur Verfügung stehen“, so Kaniak.

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