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FPÖ – Belakowitsch: Neos reihen sich vergeblich in Lobby der Pensionsbonzen ein

Partei eines alternden Milliardärs betreibt Klientelpolitik

Wien (OTS) - Die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch kritisierte heute das Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien und der Neos zur Änderung des Sozialversicherungsgesetzes zum Zwecke einer Anhebung auch der Luxuspensionen um 1,8 Prozent. „Dass die Regierungsparteien längst jedes Augenmaß gegenüber der Bevölkerung verloren haben, ist ohnehin bekannt. Dass aber auch die Neos dieser Förderung der oberen Zehntausend unter den Pensionisten zustimmen, lässt tief blicken“, so Belakowitsch.

Dank der Gegenstimmen von FPÖ und SPÖ konnte die aufgrund des Eingreifens in die Ländergesetzgebung nötige Verfassungsmehrheit verhindert werden. „Trotz dieser absehbaren Schlappe war es den Neos offenbar wichtig, sich in die Lobby der Pensionsbonzen einzureihen und ein Signal der Dankbarkeit in Richtung des betuchten Freundeskreises jenes alternden Milliardärs auszusenden, der Gründung und Wachstum ihrer Partei mit erheblichen Geldspenden begleitet hat“, sagte Belakowitsch.

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