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FPÖ – Ragger: „COVID-bedingte Armutsbekämpfung zum kleinen Preis“

Wien (OTS) - Der Sozialminister erhält sagenhafte 10 Million Euro, um Jugendarmut zu bekämpfen. Den gemeinsam unterstützten Antrag der Regierung findet der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Christian Ragger „lächerlich“ und fordert mit einem freiheitlichen Entschließungsantrag, die hochdotierten Werbeverträge der Regierungs-PR über insgesamt 210 Millionen Euro zu kündigen und diese Mittel für soziale Zwecke aufzuwenden. Gerade in der schlechtbezahlten Pflege brauche es dringend mehr Geld. „Zehn Millionen sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir müssen unser besonderes Augenmerk auf die Armut Jugendlicher und junger Erwachsener legen, die oft trotz Vollbeschäftigung gefährdet sind. Besorgniserregend sind vor allem die Gehälter von Pflegerinnen und Pfleger“, erklärte Ragger.

„Am Ende des Tages muss man sich wohl oder übel die Frage stellen, ob dieser Antrag nicht lächerlich ist.“ Laut Ragger könne man gerade mit einem „Finanz-Booster“ für den Pflegebereich viele Geringverdiener unterstützen, die sich in der COVID-Krise jeden Euro mehr verdient hätten. „Seit über einem Jahr verspricht die Regierung einen Corona-500er für die Pflege, der jedoch nie ausbezahlt wurde. Stattdessen möchten Sie mit Zehn Millionen Euro den unbezahlbaren Schaden, den Sie angerichtet haben, wiedergutmachen. Wir fordern, dass die Rahmenverträge für Werbeagenturleistungen für die Bundesregierung in Höhe von 210 Millionen aufkündigt werden, um dieses Geld in die Pflege zu investieren, damit die Pflegerinnen und Pfleger endlich ein vernünftiges Gehalt bekommen. Zusätzlich fordern wir eine 1000 Euro Corona-Prämie, für jeden, der in der Pflege gerade Unglaubliches leistet!“, betonte Ragger.

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