Zum Inhalt springen

Köstinger: Unfaire Geschäftspraktiken der Großen gegen die Kleinen gehören der Vergangenheit an

Nationalrat beschließt Gesetz gegen unfaire Geschäftspraktiken - Erstmals konkreter Rechtsrahmen – Neue Ombudsstelle für Betriebe im Landwirtschaftsministerium

Wien (OTS) - Auf Initiative von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger hat die Bundesregierung ein neues Gesetz gegen unfaire Geschäftspraktiken auf den Weg gebracht, um Österreichs Bäuerinnen und Bauern im täglichen Kampf mit dem Lebensmittelhandel zu stärken. Heute wurden die entsprechenden Änderungen im Wettbewerbs- und Nahversorgungsgesetz vom Nationalrat beschlossen. "Erstmals gibt es einen Rechtsrahmen, der unfaire Praktiken definiert und exekutierbar macht. Mit diesen Gesetzesänderungen gehören verspätete Zahlungen für verderbliche Waren, Auftragsstornierungen in letzter Minute, einseitige oder rückwirkende Vertragsänderungen, erzwungene Zahlungen des Lieferanten für die Verschwendung von Lebensmitteln oder Verweigerung schriftlicher Verträge der Vergangenheit an", betont Köstinger. Die Gesetzesnovelle tritt noch in diesem Jahr in Kraft, bei Verstößen drohen – nach Indivualbeurteilung – Strafen bis zu 500.000 Euro.

Außerdem setzt das Landwirtschaftsministerium eine weisungsfreie und unabhängige Ombudsstelle ein, an die sich Bäuerinnen und Bauern, wie auch andere Lieferanten, kostenlos wenden können. Die Ombudsstelle wird jährlich einen Bericht über Art und Anzahl der unfairen Praktiken sowie deren Ausgang vorlegen. Ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz und Fairness. "Damit wird es kleineren Akteuren einfacher möglich sein, über unfaire Praktiken zu sprechen, ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen haben zu müssen. Denn derzeit läuft es nach dem Prinzip: Wer sich wehrt, wird aus dem Sortiment ausgelistet", erklärt Köstinger und betont: "Im Kampf Klein gegen Groß stehe ich auf der Seite der Landwirtschaft, der kleinen Erzeuger und Verarbeiter. Ich werde auch in Zukunft den Finger in die Wunden legen - auch wenn es die Handelskonzerne stört. Wie mit unseren Bäuerinnen und Bauern teilweise umgegangen wird, ist unwürdig!"

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
Michael Strasser
Pressesprecher der Bundesministerin
+43 1 71100 - DW 606716
michael.strasser@bmlrt.gv.at
https://www.bmlrt.gv.at/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MLA0003