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Weidinger/Graf zur FPÖ: Bundesregierung setzt bereits wichtige Initiativen zur Abfederung der steigenden Energiekosten

Ökostrom-Förderbetrag fällt aus - 150 Euro Einmalzahlung an Bedürftige

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die FPÖ übersieht, dass Maßnahmen gegen „Energiearmut“ sehr wohl im Mittelpunkt dieser Regierung stehen. Das stellten heute, Mittwoch, ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf und ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Peter Weidinger zu den Anträgen der FPÖ fest. Beide ÖVP-Abgeordnete kritisierten die Vorschläge der Opposition als wenig treffsichere Förderungen nach dem "Gießkannenprinzip".

Die Bundesregierung habe erst vor kurzem eine wichtige Initiative zur Abfederung der steigenden Energiekosten für die Haushalte gesetzt. „So wird der Ökostrom-Förderbeitrag angesichts der hohen Energiepreise im kommenden Jahr ausfallen, alle heimischen Haushalte und Unternehmen werden 2022 davon befreit. Das haben Wirtschafts- und Klimaschutzministerium miteinander vereinbart. Die betreffende Verordnung wird mit 1. Jänner in Kraft treten“, erläutert Graf. Und Weidinger ergänzt: „Für einen durchschnittlichen Haushalt ergeben sich dadurch rund 67 Euro Kosteneinsparung für 2022. Ein durchschnittlicher Gewerbebetrieb erspart sich rund 67.000 Euro.“

Graf verwies zudem auf das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das auf dem Weg sei und das dieses Thema behandle. Im Bereich Energiearmut seien aber auch die Länder sehr aktiv, etwa mit dem Heizkostenzuschuss, ebenso die Energieversorgungsbetriebe selbst, zum Beispiel durch einen Heizfonds für arme Haushalte. Es gebe viele Töpfe, die abrufbar seien, wichtig sei die Information der Bevölkerung darüber, wo man sich die Förderungen abholen könne.

Weidinger hob zudem den heute von den beiden Klubobleuten der Regierungsfraktionen vorgestellten Teuerungsausgleich hervor. Konkret vorgesehen ist eine 150-Euro-Einmalzahlung für Arbeitslose, Mindestsicherungs-, Ausgleichszulagen- und Studienbeihilfen-Bezieher. Rund 100 Millionen Euro sind für diesen Teuerungsausgleich – insbesondere wegen der steigenden Energiekosten – vorgesehen.

(Schluss)

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