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SPÖ-Vorderwinkler/Silvan: „Anfragebeantwortung des Bildungsministers bestätigt Pannenserie bei Schul-Gurgeltest“

Alleine im September fast 3.400 Beschwerden bei der Hotline des Bildungsministeriums

Wien (OTS/SK) - Dass der ehemalige Bildungsminister Heinz Faßmann Chaos hinterlassen hat, darin sind sich SPÖ-Bildungssprecherin Petra Vorderwinkler und SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan einig. Zum Ausdruck gelangt das auch in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage Silvans zum Testchaos an den Schulen im Herbst. So traten im Zeitraum 13. September 2021 bis 22. Oktober 2021 bei 282 Proben Probleme auf - hier haben Schulen eine verspätete oder fehlende Abholung reklamiert. Dies entspricht 5,36 Prozent der Gesamttestmenge. ****

Reges Treiben herrschte auch bei der diesbezüglichen Beschwerdehotline des Bildungsministeriums. Alleine im September langten insgesamt fast 3.400 Beschwerdefälle ein, davon 2.516 per Telefon und 879 per E-Mail. Silvan: „Dies zeigt schon, wie Ex-Minister Faßmann gearbeitet hat!“ Bildungssprecherin Vorderwinkler nimmt Faßmanns Nachfolger Polaschek in die Pflicht: „Wenn ähnliche großvolumige Projekte an Schulen zukünftig initiiert werden, wäre es wünschenswert, wenn auch die Opposition und vor allem Expert*innen miteinbezogen werden, damit eine derartige Pannenserie in Zukunft vermieden wird.“ So sei es etwa auch bezeichnend, dass man aktuell immer noch mit dem Problem mangelnder Test- und Laborkapazitäten zu kämpfen habe – nach fast zwei Jahren Pandemie.

Wenig auskunftsfreudig zeigt sich das Bildungsministerium allerdings, wenn es um Details zur Ausschreibung geht. Zum Vorwurf, dass die ursprüngliche Ausschreibung auf zwei ÖVP-nahe Bieter zugeschnitten worden seien und die Ausschreibung deshalb neu gestartet werden musste, oder zu Fragen zu Art und Norm der Tests wird in der Anfragebeantwortung meist lediglich auf die Rahmenvereinbarungen, die Ausschreibung seitens der Bundesbeschaffungsgesellschaft oder auf Betriebsgeheimnisse verwiesen. Vorderwinkler und Silvan sind sich einig: „Bei derartigen großvolumigen Aufträgen im öffentlichen Interesse wäre eine transparentere Vergabe wünschenswert gewesen!“

SERVICE: Die vollständige Beantwortung der parlamentarischen Anfrage finden Sie hier: https://bit.ly/3EYv9MJ

(Schluss) lp

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