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FPÖ – Kaniak: Corona-Impfzwang ist weder gerechtfertigt noch verhältnismäßig

Wien (OTS) - „Rund 260.000 Menschen haben das Volksbegehren für die Impffreiheit unterschrieben – und zwar zu einem Zeitpunkt, als noch sämtliche Regierungsmitglieder beteuert haben, es werde keinen Corona-Impfzwang in Österreich und damit keinen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bzw. die Abschaffung der Gewissensfreiheit, ob man sich impfen lässt oder nicht, geben. Heute wissen wir: Die Sorgen dieser 260.000 Menschen waren berechtigt, die Regierung hat ihr Versprechen gebrochen und einen Entwurf für einen allgemeinen Impfzwang ab 14 Jahren in Begutachtung geschickt“, betonte heute der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak in der Nationalratsdebatte über das Volksbegehren für die Impffreiheit.

„Die entscheidende Frage in Zusammenhang mit dem geplanten Corona-Impfzwang ist, ob ein derart massiver Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bürger gerechtfertigt bzw. verhältnismäßig und ethisch überhaupt vertretbar ist. Aus Sicht der Freiheitlichen ist er das sicher nicht“, so Kaniak weiter. ÖVP und Grüne würden ja gern immer wieder auf die Impfpflicht gegen Pocken, die einzige Impfpflicht in der Geschichte Österreichs, verweisen. Dieser Vergleich hinke allerdings. „20 bis 30 Prozent der Pocken-Infizierten starben, die Überlebenden waren lebenslang schwerst gezeichnet war. Mit der Impfung konnte man eine sterile Immunität erreichen und die Pocken tatsächlich ausrotten“, so Kaniak. Man müsse hier also einiges in Relation setzen: „Wir reden bei der Corona-Impfung von einer Impfung, die nur eine bedingte Zulassung hat, die keine sterile Immunität bietet, bei der keine Langzeitdaten für die Sicherheit der Anwendung vorhanden sind und mit der man die Erkrankung weder epidemiologisch signifikant einbremsen, noch tatsächlich ausrotten kann“, erklärte Kaniak.

Ein anderes Beispiel seien die Masern. „Diese sind um ein Vielfaches ansteckender als eine Grippe oder auch das Corona-Virus. Masern verursachen eine Hospitalisierungsrate von knapp 60 Prozent. Und obwohl wir hier einen Impfstoff haben, der seit vielen Jahren geprüft und zugelassen ist sowie eine sterile Immunität erwirkt, gibt es keine gesetzliche Impfpflicht.“ Als drittes Beispiel verwies der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses auf die saisonale Grippe, an der im Schnitt jedes Jahr zwischen fünf und 15 Prozent der österreichischen Bevölkerung und mehr als tausend – in manchen Jahren weit mehr als 2000 – Menschen in Österreich sterben würden. „Auch hier haben wir seit Jahrzehnten zugelassene Impfungen. Aber verhängt die Regierung eine gesetzliche Impfpflicht gegen die Influenza, die alle Jahre wieder die Spitäler anfüllt? Nein, das tut sie nicht, weil es nicht verhältnismäßig und nicht vertretbar wäre! Und insofern ist es nicht nachzuvollziehen, warum die Regierung meint, im Fall von Corona sei eine gesetzliche Impfpflicht zwingend notwendig“, so Kaniak weiter.

Die Corona-Impfung sei auch nicht alternativlos, erinnerte Kaniak. Denn es gäbe viele Maßnahmen, mit denen man das Krisenmanagement verbessern, die Zahl der Hospitalisierungen reduzieren und damit eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern könnte. Die Regierung müsste es nur machen. „Wir Freiheitliche machen seit eineinhalb Jahren verschiedene Vorschläge. Sie beginnen bei der Erhebung einer einheitlichen Datenbasis inklusive Antikörpertests, gehen weiter zu einer frühzeitigen Behandlung der Erkrankten und zum Einsatz von modernen Therapeutika bis hin zur personellen und infrastrukturellen Aufstockung im Gesundheitswesen und dem besseren Schutz der Risikogruppen. All das sind Maßnahmen-Alternativen, welche die Bundesregierung bei weitem noch nicht ausgeschöpft hat“, betonte Kaniak. „Wer sich impfen lassen möchte und wer für sich ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis sieht, soll sich impfen lassen. Aber würde ich jemanden unter Druck setzen oder gar gesetzlich zur Impfung verpflichten? Nein, weil es sich mit meinem Demokratieverständnis und mit meinem Verständnis der Grund und Freiheitsrechte nicht verträgt“, so Kaniak.

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