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NEOS: Armutsbekämpfung und Entlastung funktioniert nicht durch populistische Einmalzahlungen

Loacker: „Geldverteilaktionen werden kein Problem lösen. Schaffen wir die Kalte Progression ab und senken wir die Umsatzsteuer auf Energie – So werden die Menschen entlastet.”

Wien (OTS) - „Eine Einmalzahlung wird kein Problem lösen”, kommentiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker die heute von ÖVP und Grünen präsentierte Einmalzahlung von 150 Euro. „Türkis-Grün sollte solche populistischen Geldverteilaktionen einstellen und für nachhaltige Entlastung sorgen. Die Abschaffung der Kalten Progression wurde schon im Nationalratswahlkampf 2019 von allen Parteien versprochen und ist längst überfällig. Nur so werden die Menschen nachhaltig entlastet.“ Auch Armutsbekämpfung müsse nachhaltiger passieren, so Loacker. „Wenn man bedürftige Haushalte entlasten will, müsste man die Umsatzsteuer auf Energie senken und die Elektrizitätsabgabe abschaffen.“

Enttäuschung über Steuerreform

Enttäuscht reagiert NEOS-Wirtschaftssprecher Loacker auch auf die heute im Ministerrat präsentierten Änderungen bei der Steuerreform. Er vermisse abermals eine echte Entlastung des Mittelstands: „Diese Reform ist nichts anderes als Politmarketing. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bekommen nicht einmal das zurück, was der Finanzminister ihnen in den Jahren davor durch die Kalte Progression aus der Tasche gezogen hat.“ Genau diese Kalte Progression werde nun wieder nicht abgeschafft. „Damit wiederholt sich dasselbe Spiel immer wieder. Gerade jetzt, wo wir mit einer besonders hohen Inflation zu kämpfen haben, bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger, dass die Entlastung schneller verpufft, als sie diese überhaupt spüren“, so Loacker.

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