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Steuerreform – SPÖ begrüßt technische Verbesserung, bekräftigt grundsätzliche Kritik

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer zu türkis-grüner Steuerreform: "Konzerne kassieren, Arbeitnehmer*innen gehen leer aus"

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ begrüßt beim heute vorgestellten Gesetzesentwurf für die Steuerreform, dass die Regierung "wenigstens einen groben technischen Fehler ausgebessert hat", sagt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. So soll die nicht-administrierbare Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für bestimmte Einkommensgruppen nicht kommen, stattdessen der SV-Bonus für kleine Einkommen ausgeweitet werden. Die SPÖ hat das immer gefordert. Ansonsten bleibt die SPÖ bei ihrer Einschätzung, dass bei der türkis-grüne Steuerreform die Arbeitnehmer*innen leer ausgehen. "Sie zahlen sich die Steuersenkung selbst, während die Konzerne kassieren und bei ihnen die Milliarden sprudeln", sagt Krainer. ****

Die Steuerreform von ÖVP und Grünen wird die ungleiche Verteilung, wer wieviel zu Finanzierung der Staatsaufgaben beiträgt, weiter zulasten der Arbeitnehmer*innen verschieben, erläutert Krainer. „ÖVP und Grüne reden von Steuersenkung, aber am Ende werden Arbeitnehmer*innen Milliarden mehr zahlen und nur die Konzerne profitieren", so der SPÖ-Finanzsprecher.

Denn das Gesamtaufkommen bei den Konzernsteuern wird in den Jahren bis 2025 praktisch gleich bleiben, die Lohn- und Einkommensteuern aber bis 2025 um rund 25 Prozent steigen. „Wer arbeitet, zahlt mehr, Kapital und Vermögen zahlen weniger“, fasst Krainer die Steuerreform der Regierung zusammen.

Die SPÖ tritt für eine sozial- und verteilungsgerechte Steuerreform ein. Die SPÖ will, dass auf die Senkung der Konzernsteuern (KöSt) verzichtet wird, zugleich soll die Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen viel höher ausfallen und – in diesem Punkt ist die Regierung der SPÖ-Forderung wenigsten bei der technischen Umsetzung, wenn auch nicht bei der Höhe gefolgt - der Sozialversicherungsbonus für Arbeitnehmer*innen, die unter der Steuergrenze verdienen, erhöht werden.

Einnahmenseitig spricht sich die SPÖ für eine Finanzierung durch Abgaben auf große Vermögen und Erbschaften von über 1 Mio. Euro sowie eine zehnprozentige Solidarabgabe für Onlinekonzerne aus. „Das wäre sozial und gerecht, was die Regierung vorlegt, ist weder sozial noch gerecht“, betonte der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) wf/bj

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