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Leichtfried zu Teuerung: Einmalzahlung der Regierung viel zu wenig und halbherzig

„100 Mio. Euro für Bevölkerung, 125 Mio. Euro als Geschenk für Unternehmen“

Wien (OTS/SK) - Die heute von der Regierung präsentierte Einmalzahlung für Menschen mit niedrigem Einkommen ist für SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried als Teuerungsausgleich „viel zu wenig und halbherzig“. „Während die Regierung mit großem Trara eine Unterstützung für ärmere Haushalte ankündigt, die insgesamt 100 Mio. Euro kostet, bekommen alle Unternehmen - durch die Senkung der Beiträge im Insolvenzfonds – im Vorübergehen von der Regierung 125 Mio. Euro als Geschenk nachgeschmissen“, ärgert sich Leichtfried. „Die Regierung hat zwar die Idee eines Teuerungsausgleichs von der SPÖ aufgegriffen – die Umsetzung ist aber wieder einmal unzureichend und auf halbem Weg stecken geblieben“, so Leichtfried. ****

Die massiven Anstiege der Preise für Heizen, Benzin und Wohnen sind für viele Haushalte kaum mehr zu stemmen und übersteigen normale Preisschwankungen bei weitem. Die SPÖ fordert seit Monaten, dass die Regierung etwas tut, um die Bevölkerung von den Folgen dieser Teuerung zu entlasten. „Die jetzt geplante Einmalzahlung ist nur eine kleine Entlastung – und erreicht zu wenige Menschen“, so Leichtfried. Auch für Familien, die nicht zu jenen mit niedrigem Einkommen gehören, werden die gestiegenen Preise zum Problem. „Wo bleibt die Entlastung für den Mittelstand, für die Familien, die unter der Teuerung stöhnen? Sie werden im Stich gelassen, während Unternehmen ohne Unterschied insgesamt 125 Mio. Euro an Sozialbeiträgen geschenkt bekommen.“

„Die SPÖ wird weiter für eine wirksame Teuerungsbremse kämpfen“, betont Leichtfried. Die SPÖ-Vorschläge: Von der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom, die befristet kommen soll, würden alle profitieren, Haushalte mit niedrigen Einkommen sollen zusätzlich 300 Euro Einmalzahlung als Winterzuschuss bekommen, außerdem soll es jetzt eine echte Steuerreform geben sowie eine Obergrenze für Mieten. „Das wäre eine wirksame Teuerungsbremse, die allen etwas bringt.“ (Schluss) ah/up

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