Zum Inhalt springen

SPÖ-Deutsch zu OGH-Urteil: Tricksen und Täuschen von Nehammer im Wahlkampf 2019 höchstgerichtlich bestätigt

„Kaum angelobt, holen Kanzler Nehammer die Geister der Vergangenheit ein und der nächste türkise Skandal breitet sich aus“

Wien (OTS/SK) - Das Urteil des Obersten Gerichtshofs zugunsten der Wochenzeitung „Falter“ bestätigt, dass die ÖVP im Wahlkampf 2019 bewusst die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze geplant hat. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist klar: „Kaum angelobt, holen Kanzler Nehammer die Geister der Vergangenheit ein und der nächste türkise Skandal breitet sich aus. Jetzt sind auch die Tricksereien und Täuschungen von Karl Nehammer als ÖVP-Generalsekretär im Wahlkampf 2019 höchstgerichtlich bestätigt.“ Damit ist belegt, dass die ÖVP nach dem Wahlkampf 2017, bei dem sie mit 13 Millionen Euro fast doppelt so viel ausgegeben hat wie erlaubt, auch zwei Jahre später eine neuerliche Überschreitung der Wahlkampfkosten geplant hat und diese verschleiern wollte. „Kurz ist mit skandalösen Machenschaften zweimal Kanzler geworden“, sagt Deutsch. Dass dem doppelt gescheiterten Ex-Kanzler mit Karl Nehammer jetzt ausgerechnet jene Person im Kanzleramt nachgefolgt ist, die den türkisen Wahlkampf 2019 geleitet hat, bezeichnet Deutsch als „doppelte Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler in Österreich“. ****

„Das Vertrauen in die Regierung ist nach zahlreichen türkisen Affären, Hausdurchsuchungen, dem desaströsen Pandemie-Management und Rücktritten am Tiefpunkt angelangt“, verweist Deutsch auf den aktuellen Demokratiemonitor des Forschungsinstituts Sora. Anstatt mit aller Kraft gegen die Pandemie, die Teuerung und den Pflegenotstand zu kämpfen, habe die ÖVP auch noch einen Rechtsstreit bemüht und sich vom OGH eine schallende Ohrfeige abgeholt. Für Deutsch ist klar: „Nehammer ist für dafür verantwortlich, dass die ÖVP bewusst die Öffentlichkeit über ihre Wahlkampfausgaben täuschen wollte.“ Dass sich Nehammer im heutigen Pressefoyer vor Aussagen zur Niederlage vor dem OGH gedrückt hat, ist für Deutsch „bezeichnend und alles andere als vertrauenserweckend“. (Schluss) ls/bj

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien
Tel.: 01/53427-275
https://www.spoe.at/impressum/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0001