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FPÖ – Rauch: Gewessler agiert unglaubwürdig, undurchdacht und unsozial

„Eine flächendeckende E-Mobilität würde bedeuten, dass der Strom aus Atomkraftwerken kommen wird. Das sagt die Regierung aber nie dazu“

Wien (OTS) - Die Anti-Atompolitik der grünen Ministerin Gewessler ist unglaubwürdig, ihre Umweltpolitik unsozial und undurchdacht, fasste FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch seine Kritik in der heutigen Aktuellen Stunde im Nationalrat zum Thema „Atomkraft ist keine Lösung für den Klimaschutz" zusammen. Gegen Atomkraft reden, aber gleichzeitig nicht vehement dagegen auftreten, sei zu wenig für eine Umweltministerin, so Rauch weiter. „Gewessler weiß, dass Nachbarländer mitten in den Ausbauplänen für Atommeiler stecken, sie weiß, dass Atomkraft in die Taxonomie der Erneuerbaren Energieträger aufgenommen werden soll, aber sie tut nichts dagegen – weder auf EU-Ebene und schon gar nicht international. Atomstrom ist keine umweltfreundliche Energie. Wir Freiheitliche haben im EU-Hauptausschuss beantragt, dass er nicht in die Taxonomie aufgenommen wird. Aber Gewessler, ihre Grünen und die ÖVP waren dagegen“, kritisierte Rauch.

Gewesslers Lieblingsthema sei ja die E-Mobilität, so Rauch weiter. „Aber allein eine Erhöhung von 0,6 Prozent auf zwei bis drei Prozent bei den E-Autos wäre ein Supergau für unsere Energieversorgung. Eine flächendeckende E-Mobilität würde bedeuten, dass der Strom aus Atomkraftwerken kommen wird. Das sagt die Regierung aber nie dazu“, so der freiheitliche Umweltsprecher.

Und gleichzeitig gehe die Regierung her und schröpfe die Bevölkerung mit Belastungspaketen, erinnerte Rauch an die NoVA-Erhöhung und die ökoasoziale Steuerreform. „Und zum ‚Drüberstreuen‘ ‚evaluiert‘ Gewessler Straßenbauprojekte, die A9 und der Lobautunnel sind ihr ja bereits zum Opfer gefallen“, erklärte Rauch.

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