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Corona - SPÖ-Lindner: Keine Toleranz bei Angriffen gegen Gesundheitspersonal, Polizist*innen oder Journalist*innen

SPÖ-Anträge zu „Rot-weiß-roten Impfscheck“ und breiter Informationsoffensive

Wien (OTS/SK) - „Die 270.000 Menschen, die das Volksbegehren zur Impfpflicht unterschrieben haben, haben sich verdient, dass wir das Volksbegehren im Hohen Haus diskutieren. Niemand von uns hat sich eine Impfpflicht gewünscht. Aber, wenn sie das letzte Mittel ist, gegen permanente Lockdowns, gegen die Pandemie, dann müssen wir sie diskutieren“, so SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner heute im Nationalrat bei der Debatte zum Volksbegehren gegen eine Impfpflicht. „Aber“, betont Lindner, „es gibt keine Toleranz, wenn die Menschen, die uns durch diese Krise gebracht haben – Rettungssanitäter*innen, Ärzt*innen, Polizist*innen, Pfleger*innen und viele andere mehr – angegriffen werden. Auch Angriffe gegen Journalist*innen sind nicht zu tolerieren. Da werden wir nicht zuschauen“, so Lindner. ****

Es gebe natürlich das Recht zu demonstrieren, aber, so Lindner, „genauso wie in der Pandemie die Freiheit des Einzelnen dort endet, wo die Sicherheit und Gesundheit des nächsten beginnt, genauso endet die Debatte über die Impfpflicht dort, wo Menschen gefährdet werden. Die Menschen müssen überzeugt werden, mit Respekt, Ehrlichkeit, mit offener Kommunikation und mit Hinhören, aber trotzdem mit null Toleranz gegen Hetze und Gewalt. Andere Länder haben es vorgezeigt.

Dringend notwendig seien Impfanreize, um das Ziel einer Durchimpfung von 90 Prozent zu schaffen. Damit das gelingt, hat Lindner zwei Anträge der SPÖ im Parlament eingebracht. Der erste Antrag fordert die Einführung eines rot-weiß-roten Impf-schecks in Höhe von 500 Euro für alle die den 3. Stich bekommen haben. Damit würde ein starker, wichtiger und positiver Anreiz gesetzt, sich impfen zu lassen, gleichzeitig wird die Kaufkraft gestärkt und die Wirtschaft angekurbelt. Der zweite Antrag fordert eine gezielte Informationsoffensive. Durch gezielte Informationsabende in den Gemeinden, Informationsbusse, die von Ort zu Ort fahren, und Veranstaltungen, die skeptische Bevölkerungsgruppen ansprechen, soll ein breiter Konsens über das gemeinsame Impfziel erreicht werden.

„Die Menschen im Land haben eine Regierung verdient, die sie ernst nimmt, die aufklärt, und Fake News entschieden entgegentritt und die ernsthaft dafür arbeitet, diese Pandemie zu besiegen“, so Lindner. „Bitte gehen Sie impfen, damit wir diese Pandemie hinter uns lassen können. Gemeinsam schaffen wir das“, appelliert Lindner abschließend. (Schluss) sl/up

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