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ARBÖ: ASFINAG-Aufsichtsrat trifft verantwortungslose Entscheidung

Das gestern beschlossene neue Bauprogramm durch den Aufsichtsrat der ASFINAG grenzt an Realitätsverweigerung und wirft Fragen auf.

Wien (OTS) - Im neuen Bauprogramm der ASFINAG ist die so wichtige S1 mit dem Lobautunnel nicht mehr vorgesehen. Der Aufsichtsrat beschloss das neue Bauprogramm, womit die grünen Ökoträumereien weitergehen und Millionen Euro an Steuergeld für jahrzehntelange Vorarbeiten im Rahmen einer einzigen Sitzung vernichtet werden.

„Es ist einfach unglaublich, wie eine einzelne Person, in diesem Fall Verkehrsministerin Leonore Gewessler, die Lebensqualität einer gesamten Region mit mehr als 2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern zunichtemacht“, ist KommR. Mag. Gerald Kumnig, ARBÖ-Generalsekretär, verärgert. Für den ARBÖ ist das Bauprojekt nämlich die Lösung und nicht das Problem der Verkehrsbelastung, wie Kumnig bestätigt: „Natürlich steigt in neuen Siedlungs- und Stadterweiterungsgebieten das Verkehrsaufkommen, allein schon durch den Liefer- und Anrainerverkehr. Genau deshalb braucht es aber flankierende leistungsstarke Straßeninfrastruktur, damit die Wohngebiete entlastet und Emissionen vermieden werden. Im Falle der S1 profitiert eine ganze Millionenmetropole vom Bau, weil täglich um rund 70.000 Autos weniger mitten durch die Stadt über die Südosttangente fahren würden.“

Die Entscheidung, den Lobautunnel aus dem ASFINAG-Bauprogramm nehmen zu lassen, ist für den Mobilitätsklub absolut inakzeptabel. Und ein zusätzlicher Aspekt ist anzumerken, wie KommR. Mag. Gerald Kumnig weiter ausführt: „Man muss sich schon die Frage stellen, wer diese Steuergeldvernichtung zu verantworten hat. Jahrzehntelang wurde geplant und Vorarbeiten geleistet, und jetzt, wo das Verkehrsministerium und damit der Eigentümer der ASFINAG unter grüner Führung steht, ist der Lobautunnel plötzlich nicht mehr zeitgemäß und wird ersatzlos gestrichen? Das muss die Verkehrsministerin den Menschen in der gesamten Ostregion erklären.“

Der ARBÖ fordert jedenfalls die Einhaltung des Bundesstraßengesetzes, in dem die S1 verankert ist und eine Realisierung vom Nationalrat, also der Volksvertretung, beschlossen wurde. „Auch wenn die S1 nicht in die ideologiegetriebene Politik der grünen Verkehrsministerin passt, hat sie sich trotzdem an Gesetze zu halten“, schließt Kumnig ab.

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