Zum Inhalt springen

Grüne/Hammer: Wien braucht einen Klimacheck statt Klagsdrohungen

Klagen gegen Klimaaktivist*innen sind eines Bürgermeisters nicht würdig

Wien (OTS) - „Ich bin entsetzt, dass die Regierung der Stadt Wien mit Einschüchterungsmaßnahmen gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung vorgeht und dass die NEOS als Juniorpartner diesen Schritt des SPÖ Bürgermeisters offenbar stillschweigend mittragen“, sagt der Grüne Klimaschutzsprecher Lukas Hammer.

„Früher wurden Umweltaktivist*innen niedergeknüppelt, heute werden sie von der rot-pinken Stadtregierung mit existenzbedrohenden Klagen eingeschüchtert. Die Lernkurve der Sozialdemokratischen Parteiführung im Umgang mit der Ökologiebewegung ist anscheinend nicht sehr steil“, so Hammer und verweist auf die Besetzung der Stopfenreuther Au durch Umweltschützer*innen vor fast genau 37 Jahren. Damals ging, angefeuert durch Teile der SPÖ-Führung, ein Großaufgebot der Polizei brutal gegen die Besetzer*innen vor.

„In Hirschstetten sitzen junge Menschen, die um ihre Zukunft kämpfen. Sie haben in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass uns allen Bewusst geworden ist, wie wichtig der Kampf gegen die Klimakrise ist. Und der Beton-SPÖ fällt nichts Besseres ein, als ihnen mit Millionenklagen zu drohen und das direkte Gespräch zu verweigern. Im Kampf gegen die Klimakrise reichen schöne Sonntagsreden und ehrgeizige Papiere nicht aus. Es müssen mutige Entscheidungen getroffen werden.“

Anstatt mit Fake-News zu arbeiten, solle die Stadt Wien ihre Hausaufgaben machen. Die sogenannte Stadtstraße werde von der Stadt Wien gebaut – und sie wäre auch zuständig, einen Klimacheck durchzuführen. Denn die Evaluierung der Klimaschutzministerin ergäbe nur, dass die ASFINAG ihren Teil der Vereinbarung mit der Spange erfüllt, wenn die Stadt Wien die Stadtstraße baut. „Ob der Bau der Stadtautobahn heute noch vernünftig ist, müssen Bürgermeister Ludwig und Stadträtin Sima überprüfen. Wenn Bürgermeister Ludwig seine eigenen Klimaziele ernst nimmt, dann muss er ab nächster Woche einen Klimacheck der Stadtautobahn durchführen und die Drohbriefe gegen Aktivist*innen zurückziehen“, so Hammer. Dieses völlig überdimensionierte, fossile Projekt versiegelt um Hunderte Millionen wertvollen Boden und wird das Klima schädigen.

„Alternativen zur umweltschädlichen Stadtautobahn liegen seit Jahren auf dem Tisch. Niemand braucht eine vierspurige Autobahn in der Stadt. Tatsache ist, Bürgermeister Ludwig wird in die Geschichte eingehen. Entweder als der erste Wiener Bürgermeister, der sich von der alten SPÖ Betonpolitik verabschiedet. Oder als der erste europäische Politiker, der sich mit existenzbedrohenden Klagen gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung vorgeht“, sagt Lukas Hammer.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001