Parlament: TOP im Nationalrat am 15. Dezember 2021

Volksbegehren, Dienstrechts-Novelle, Sommerschule, EU-Rahmenabkommen mit Australien, Verlängerung coronabedingter Regelungen

Wien (PK) - Über 50 Gesetzesbeschlüsse sind in den letzten beiden regulären Nationalratssitzungen in diesem Jahr zu erwarten. Am Mittwoch geht es neben den finalen parlamentarischen Beratungen über die Tierschutz-, Ethikunterricht- und Impffreiheit-Volksbegehren unter anderem um die aktuelle Dienstrechts-Novelle, die Ersatzregelung für die Beugehaft, die Sommerschule, das EU-Rahmenabkommen mit Australien und die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Umsatzsteuermeldung. Coronabedingt sollen Sonderregelungen etwa beim Pflegegeld oder bei den Substitutions-Dauerverschreibungen verlängert werden. Ebenfalls zur Diskussion stehen an diesem Tag die Einführung von Mindeststrafen bei Verstößen gegen COVID-19-Schutzmaßnahmen, Beitragsstundungen für DienstgeberInnen und neue Bestimmungen für Corona-Tests in Apotheken und Arztpraxen sowie im Zusammenhang mit der Beschaffung von COVID-19-Medikamenten.

Aktuelle Stunde

Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde. Das Thema wählen diesmal die Grünen.

Volksbegehren für Impf-Freiheit

259.149 Unterstützungserklärungen erlangte das Volksbegehren "Für Impf-Freiheit", das in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie steht. Vorgeschlagen wird, in der Bundesverfassung einen Passus einzufügen, der darauf abzielt, dass österreichische StaatsbürgerInnen, "die an ihrem Körper keine chemische, biologische oder hormonelle Veränderung durchführen haben lassen und keine mechanischen oder elektronischen Implantate tragen", gegenüber anderen Personen nicht benachteiligt und solche Veränderungen nicht zwangsweise vorgenommen werden dürfen. Betont wird, dass das Volksbegehren keiner Diskussion über die Sinnhaftigkeit einer Impfung gegen das Coronavirus diene, sondern lediglich die Freiheit bei Impfungen befürwortet und sich gegen einen Impfzwang und jegliche Benachteiligung von ungeimpften Personen richtet. Am Rande aufgefordert wird der Nationalrat mit dem Volksbegehren "Für Impf-Freiheit" ferner dazu, dass Volksbegehren, die von mindestens 4% der Stimmberechtigten unterstützt, verpflichtend einer Volksabstimmung unterzogen werden.

Tierschutzvolksbegehren

Den Tieren in Österreich eine Stimme geben, die keinen Schutz erhalten und Qualen erleiden, möchte das Tierschutzvolksbegehren, das 416.229 mal unterzeichnet wurde. Angestrebt werden (verfassungs-)gesetzliche Änderungen, um das Tierleid zu beenden und heimische BäuerInnen, sowie Gesundheit, Umwelt und Klima zu stärken. "Für ein Österreich, das im Umgang mit Tieren vorbildlich ist", werden fünf Forderungen gestellt, die laut Antragsbegründung als Gesamtpaket zu betrachten sind. Geltend gemacht werden eine tiergerechte und zukunftsfähige Landwirtschaft, die Förderung des Tierwohls durch öffentliche Mittel, mehr Transparenz für KonsumentInnen, ein besseres Leben für Hunde und Katzen sowie eine starke Stimme für die Tiere.

Im Gesundheitsausschuss erhielt Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein von ÖVP, Grünen und NEOS per Antrag den Auftrag, weite Teile des Volksbegehrens umzusetzen.

Volksbegehren "Ethik für alle"

Die Einführung eines vom Religionsunterricht entkoppelten Ethikunterrichts an allen Schulen mit Öffentlichkeitsrecht fordern die InitiatorInnen des Volksbegehrens "Ethik für alle". Ethik soll ein Pflichtfach für alle SchülerInnen von der ersten Schulstufe an werden. Als Mindestqualifikation für Ethiklehrende soll ein abgeschlossenes Ethik-Lehramtsstudium gelten, zudem sollen Lehrende nicht Ethik und zugleich Religion unterrichten dürfen. Weiters wird ein eigenes Fachinspektorat gefordert. Insgesamt 159.978 Menschen haben das Volksbegehren unterzeichnet. Für die InitiatorInnen ist die Einführung des Ethikunterrichts als Pflichtfach nur für jene SchülerInnen, die keinen Religionsunterricht besuchen, diskriminierend und aus pädagogischer und gesellschaftlicher Sicht nicht vertretbar.

2. Dienstrechtsnovelle 2021

Mit der Begründung redaktioneller Anpassungen und Zitatberichtigungen hatten ÖVP und Grüne den Initiativantrag auf Novellierung des Beamtendienstrechts eingebracht. Die Änderungen in der beantragten 2. Dienstrechtsnovelle 2021 würden neben Bundesbediensteten auch LehrerInnen im Landesdienst beziehungsweise an land- und forstwirtschaftlichen Schulen betreffen. Im Verfassungsausschuss wurde in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass die Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst noch nicht abgeschlossen waren.

Zulagen und Nebengebühren im öffentlichen Dienst

Mit einem im Ausschuss abgelehnten Antrag sollten der FPÖ zufolge im öffentlichen Dienst pauschalierte Zulagen und Nebengebühren als Bestandteile des Grundbezugs definiert und damit 14-mal jährlich ausgezahlt werden. Das würde den Freiheitlichen zufolge Überstunden attraktiver machen und Verbesserungen im Krankheitsfall bringen.

Diskriminierungsverbot für nicht gegen COVID-19-Geimpfte

Vor dem Hintergrund von Einschränkungen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie fordert die FPÖ ein ausdrückliches und bindendes Diskriminierungsverbot für COVID-19-Ungeimpfte im öffentlichen Dienst, zumal die Impfquote bei öffentlich Bediensteten mit mehr als 80% über dem Durchschnittswert Österreichs liege. Auch dieser Antrag wird im Plenum voraussichtlich abgelehnt.

Ersatz für verfassungswidrige Beugehaft

Die Beugehaft hat der Verfassungsgerichthof (VfGH) als verfassungswidrig aufgehoben. Damit dieses Zwangsinstrument der Vollstreckungsbehörden nicht mit 31. Dezember 2021 ersatzlos außer Kraft tritt, schlägt die Bundesregierung eine Novellierung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vor. Besonders wenn jemand eine Geldstrafe nicht bezahlen könnte, wäre die Strafe nicht vollstreckbar, so die Erklärung.

Im Novellenvorschlag wird eine höchstzulässige Gesamtdauer der Beugehaft von einem Jahr festgelegt. Zudem sieht er ein Rechtsmittel nach dem Vorbild der Schubhaftbeschwerde vor, erweitert also den Rechtsschutz. Grundsätzlich sei die Vollstreckung der Beugehaft in Österreich die Ausnahme, wird in den Erklärungen betont. Üblicherweise finde man mit Geldstrafen als Beugemittel das Auslangen.

Verlängerungen zum COVID-19-Begleitgesetz

ÖVP und Grüne schlagen vor, verschiedene Corona-Sonderregelungen um ein halbes Jahr bis Mitte 2022 zu verlängern, und haben in diesem Sinn eine Änderung der Bundesverfassung und des verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes sowie des COVID-19-Begleitgesetzes Vergabe beantragt. Bei letzterem Gesetz betrifft die beantragte Fristverlängerung Vergabeverfahren in Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, sodass beschleunigte Vergaben etwa im Bereich Labordiagnostik möglich sind.

Sommerschule

Die 2020 im Zuge der Corona-Pandemie ins Leben gerufene Sommerschule zum Ausgleich pandemiebedingter Bildungsdefizite soll zur Regel werden. Der Unterrichtsausschuss verabschiedete mit ÖVP-Grünen-Mehrheit eine Schulrechtsnovelle, wonach die Sommerschule jährlich in den letzten beiden Wochen der Sommerferien abgehalten wird. Neben dem Fokus auf Förderung in Pflichtgegenständen soll der freiwillige Unterricht im Sommer allen SchülerInnen der Vorbereitung auf das kommende Schuljahr dienen, so Bildungsminister Martin Polaschek im Ausschuss.

Weitere Gesetzesänderungen in der Regierungsvorlage sehen einen Pflichtgegenstand "digitale Grundbildung" anstelle der namensgleichen verbindlichen Übung vor, sowie die Aufnahme des Schulversuchs "Aufbaulehrgang für Elementarpädagogik" an Fachschulen in das Regelschulwesen. An Höheren technisch-gewerblichen Lehranstalten und Höheren Lehranstalten für Land- und Forstwirtschaft soll es möglich werden, die Zweckbindung von Mitteln an die Zustimmung des Kuratoriums zu knüpfen.

Angenommen wurde die Schulgesetznovelle im Ausschuss in der Fassung eines Abänderungsantrags der Koalitionsparteien, um den Heimunterricht klarer zu regeln. Unter anderem sehen die Änderungen zum Heimunterricht verpflichtende Reflexionsgespräche zur Begleitung des Lernerfolgs von daheim unterrichteten Kindern vor. 

Corona-Maßnahmen im Schulwesen

Vom Unterrichtsausschuss abgelehnt und damit in das Nationalratsplenum geschickt wurden mehrere FPÖ-Anträge im Zusammenhang mit den aktuellen Corona-Maßnahmen an Schulen.

In ihren Forderungen tritt die FPÖ gegen die Maskenpflicht im Unterricht auf und forderte mehr Geld für Fördermaßnahmen zum Ausgleich von pandemiebedingten Bildungsdefiziten. Angesichts des vierten Lockdowns zur Eindämmung der COVID-19-Verbreitung erwarten die Freiheitlichen grundsätzlich eindeutige Vorgaben für einen geregelten Unterricht.

Auch die SPÖ-Forderung, den letzten Juli ausgelaufenen Schulstorno-Fonds zu verlängern, lehnte der Ausschuss ab. Die Veranstaltungsbranche erlasse Schulen bei Buchungen von Reisen und Projektwochen mittlerweile die Stornokosten, so die Erklärung dafür.

Digitale Kompetenzen

Als überholt sehen die Koalitionsparteien Forderungen von SPÖ und NEOS zur Stärkung von digitalen Kompetenzen bei SchülerInnen und LehrerInnen. Die entsprechenden Oppositionsanträge wurden daher von ÖVP und Grünen im Unterrichtsausschuss abgelehnt. Die SPÖ fordert in ihrem Entschließungsantrag, für SchülerInnen flächendeckende, niederschwellige und barrierefreie Kurse für digitale Medienkompetenz zu initiieren. Die NEOS schlagen mit ihrem Antrag zu einer verpflichtenden digital-didaktischen Ausbildung in eine ähnliche Kerbe, zielen jedoch auf die LehrerInnen ab.

Österreichs Außenpolitik vor zahlreichen globalen Herausforderungen

Österreich und die Welt stünden vor einer Vielzahl an Herausforderungen, die weit über COVID-19 hinausreichen, heißt es im Außen- und Europapolitischen Bericht 2020. Neben der Bewältigung der Pandemie wird etwa der islamistische Terror oder die aufflammende Rechtsstaatlichkeitsdebatte in der EU genannt. Darüber hinaus sei Europa "von einem Ring aus Feuer umgeben", konstatiert das Außenressort angesichts von Konflikten und Krisenherden wie etwa in Belarus, in Berg-Karabach, in Syrien oder im Libanon. Hinzu komme, dass die globalen Herausforderungen wie der Klimawandel, der Umgang mit neuen Technologien, die Abrüstung, die Migration, der Kampf gegen den Terrorismus und Extremismus bis hin zu den geopolitischen Spannungen zwischen den USA und China nicht nachgelassen hätten. Geopolitische Spannungen würden zudem stärker als zuvor auch im Cyberraum ihren Niederschlag finden.

Rahmenabkommen zwischen der EU und Australien

Ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Australien soll den Rahmen für eine verstärkte Partnerschaft, ein neues Klima und den weiteren Ausbau der Handels- und Investitionsströme schaffen. Konkret wird durch das Vertragswerk der Umfang der Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen einschließlich Massenvernichtungswaffen, Kleinwaffen und leichte Waffen oder Terrorismusbekämpfung sowie die Förderung von Frieden und Sicherheit auf der Welt erweitert. Zudem eröffnet das Abkommen Kooperationsmöglichkeiten für erleichterte bilaterale Handels- und Investitionsströme sowie den Abbau technischer Handelshemmnisse.

Einstellung der Kampfhandlungen in Äthiopien

Besorgt über die Entwicklungen in Äthiopien zeigen sich sowohl die Regierungsfraktionen als auch die SPÖ. Seit vergangenem November tobt in der Region ein Bürgerkrieg, der eine massive Hungerkrise, Elend und Menschenrechtsverletzungen, Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen sowie Massaker und Vergewaltigungen zur Folge hat, zeigen die Fraktionen auf. Der Außenminister wird daher ersucht, sich unter anderem auf bilateraler Ebene und im Verbund mit den EU-Partnern weiterhin für eine sofortige Deeskalation und Einstellung der Kampfhandlungen in der Region Tigray, die Einhaltung des Völkerrechts, den Schutz der Zivilbevölkerung sowie für eine unabhängige Aufklärung von Vorwürfen von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und Menschenrechtsverletzungen einzusetzen.

Humanitäre Versorgungslage im Nordosten Syriens

In einem weiteren Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen wird der Außenminister ersucht, sich im Fall von Syrien dafür einzusetzen, dass derzeitige und künftige humanitäre Hilfslieferungen der Zivilbevölkerung in allen Teilen des Landes zugutekommen - insbesondere jenen Menschen, die aufgrund wiederholter türkischer Militäroperationen im Nordosten Syriens vertrieben wurden. Laut Berichten der Vereinten Nationen sei insbesondere der Nordosten Syriens verstärkt von Unterbrechungen der humanitären Hilfslieferungen betroffen.

Mehr Einsatz gegen politische Repressionen in Nicaragua

In einem einstimmig beschlossenen Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen verurteilen die Parlamentsfraktionen das repressive Vorgehen der nicaraguanischen Behörden gegen politische GegnerInnen der sandinistischen Regierung unter Präsident José Daniel Ortega Saavedra. Die Abgeordneten fordern auf bilateraler Ebene und im Verbund mit den EU-Partnern eine Verurteilung der politischen Repressionen gegen oppositionelle Kräfte. Der Außenminister soll sich für die Beachtung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundprinzipien sowie die Einhaltung der Menschenrechte in Nicaragua einsetzen. Weiters wird die Prüfung allfälliger Ausweitungen des bestehenden Sanktionsregimes der EU auf weitere für Menschenrechtsverletzungen und Repressionen verantwortliche Personen gefordert.

Verbotsverfahren gegen türkische HDP

Die Parlamentsfraktionen sprechen sich gemeinsam gegen ein Verbotsverfahren gegen die türkische HDP aus. Die Basis dafür bildet ein Entschließungsantrag der SPÖ, der im Außenpolitischen Ausschuss zusammen mit den Koalitionsfraktionen abgeändert wurde. Der Außenminister wird demnach ersucht, weiterhin zu den Rückschritten im Bereich der politischen Rechte und demokratischen Grundfreiheiten in der Türkei klar Position zu beziehen und sich für deren Einhaltung einzusetzen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen die HDP, und wie bisher sowohl auf bilateraler als auch auf europäischer Ebene für den Schutz von pluralistischen und demokratischen Strukturen in der Türkei einzutreten.

Stärkung von Frauenrechten und Gewaltprävention in der OEZA

In einer von ÖVP, Grünen und SPÖ im Außenpolitischen Ausschuss eingebrachten Entschließung wird der Außenminister ersucht, im Rahmen der OEZA und humanitären Hilfe weiterhin Projekte zur Stärkung von Frauenrechten zu fördern, die insbesondere eine verbesserte Reaktion auf und Prävention von Gewalt an Frauen gewährleisten. Auch dieser Forderung war eine Initiative der SPÖ vorausgegangen, die jedoch keine Mehrheit fand. Die SozialdemokratInnen sprechen sich darin für die Aufnahme von Präventionsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Behandlung von HIV/Aids in Projekte der OEZA aus.

Stärkung landwirtschaftlicher ErzeugerInnen in der Lieferkette

In Umsetzung einer EU-Richtlinie sollen landwirtschaftliche ErzeugerInnen und gewerbliche ProduzentInnen in ihrer Verhandlungsposition in der Lebensmittellieferkette gestärkt werden. Für die zumeist kleinen und mittleren Betriebe (KMU) in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette bestehen oft erhebliche Ungleichgewichte zwischen KäuferInnen und LieferantInnen, heißt es in der Regierungsvorlage zur Änderung des Bundesgesetzes zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen. Unter anderem soll beim Landwirtschaftsministerium eine Erstanlaufstelle zur Schaffung vertraulicher Beschwerdemöglichkeiten eingerichtet werden. Der bestehende Fokus auf den niedrigsten Preis für EndkonsumentInnen führe mittel- bis langfristig dazu, dass die erste Stufe der Lieferkette, nämlich die Produktion, besonders unter Druck gesetzt werde und letztlich viele MarktteilnehmerInnen, insbesondere KMU, aus dem Markt ausscheiden. Das führe zu Arbeitsplatzverlusten und verringere die Produktvielfalt.

ÖVP-Grüne-Antrag zur grenzüberschreitenden Umsatzsteuermeldung

Seit dem 1. Juli 2021 können Unternehmen umfassende grenzüberschreitende Umsatzsteuermeldungen und -zahlungen über den neu eingerichteten EU-One-Stop-Shop (EU-OSS-Portal) vornehmen, ohne sich wie bisher in jedem Mitgliedsstaat einzeln dafür registrieren zu müssen, thematisieren ÖVP und Grüne in einem Initiativantrag. Durch die vorgeschlagenen gesetzlichen Anpassungen soll eindeutig geregelt werden, dass entsprechende Meldungen von Angehörigen der Berufsgruppen BilanzbuchhalterIn und BuchhalterIn vorgenommen werden dürfen. Ein im Ausschuss eingebrachter Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen umfasst unter anderem Präzisierungen, virtuelle Sitzungen und Verlängerungsmöglichkeiten von COVID-19-Bestimmungen.

Weitere Förderung der betrieblichen Testungen

ÖVP, SPÖ und Grüne stimmten im Ausschuss für einen von der Koalition eingebrachten Ausschussantrag, mit dem die Förderung für betriebliche Corona-Testungen bis Ende März 2022 verlängert wird. FPÖ und NEOS bemängelten unter anderem die Kurzfristigkeit dieser Initiative. Mit der Verlängerung soll der Erfolg der Gesamtstrategie aus Impfen und Testen abgesichert werden, wird der Antrag begründet. Die NEOS sehen aber etwa gerade durch das Testen die Gefahr, damit möglicherweise die Impfstrategie zu unterlaufen.

Erweiterte Freistellung von Schwangeren in der Pandemie

Im Sozialausschuss abgelehnt wurde eine Forderung der SPÖ, wonach sie mit einer Änderung des Mutterschutzgesetzes eine Verlängerung und Ausweitung der Freistellung von Schwangeren in der Corona-Pandemie erwirken wollte. Dass die Freistellungsregelung auf ungeimpfte schwangere Frauen beschränkt ist, sei angesichts der Impfdurchbrüche nicht haltbar, argumentieren die SozialdemokratInnen. Außerdem setzte sich die Fraktion für eine Verlängerung bis Ende Juni 2022 ein.

Wochengeldanspruch

Ein Antrag der Koalitionsfraktionen dient Änderungen im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) und im Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG). Mit der Novelle, bei der es im Ausschuss mittels Antrags noch redaktionelle Berichtigungen erfolgten, soll etwa klargestellt werden, dass im Falle eines vorzeitigen Wochengeldanspruchs der Versicherungsfall der Mutterschaft bereits mit Entstehen dieses Anspruchs als eingetreten gilt.

Nachtschwerarbeits-Beitrag wird 2022 nicht erhöht

Mittels Ausschussantrag wurde außerdem eine von ÖVP und Grünen vorgeschlagene Änderung des Nachtschwerarbeitsgesetzes auf den Weg ins Plenum gebracht. Damit soll sichergestellt werden, dass der Nachtschwerarbeits-Beitrag im Jahr 2022 unverändert 3,8% der Beitragsgrundlage beträgt. Das ist jener Beitrag, den Unternehmen zahlen müssen, wenn ihre MitarbeiterInnen Nachtschwerarbeit verrichten. Der Beitragssatz hätte entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen auf 4,9% erhöht werden müssen. Die nun entstehenden Mindereinnahmen der Pensionsversicherung werden den Bund rund 13,45 Mio. € kosten.

10 Mio. € mehr für Armutsbekämpfung

Zur Bekämpfung der COVID-19-bedingten Armut soll der Sozialminister ein zusätzliches Budget von 10 Mio. € erhalten. Das haben ÖVP und Grüne mittels Ausschussantrag vorgeschlagen. Der Antrag wurde im Sozialausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und FPÖ angenommen. Aus den Mitteln können insbesondere Projekte zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, zur Vermeidung von Obdachlosigkeit und zur Versorgungssicherheit durchgeführt werden.

Datenübermittlung beim Pflegegeld

Die Fristverlängerung zur notwendigen Übermittlung von personenbezogenen Pflegedaten von den Landesstellen des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen soll bis Ende Juni 2022 fortgesetzt werden können. Diesen Gesetzesantrag stellten ÖVP und Grüne im Sozialausschuss als Reaktion auf die anhaltende Corona-Pandemie und fanden einhellige Zustimmung.

Begrenzung von Sonderpensionen

ÖVP und Grüne wollen mit einer Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes verfassungskonform klarstellen, dass auch die Anpassung der Sonderpensionen entsprechend der sozialen Staffelung nach dem Pensionsanpassungsgesetz 2022 limitiert ist.  Während auch die NEOS im Sozialausschuss dem entsprechenden Initiativantrag zustimmten, hielt die SPÖ fest, man trete bei den Luxuspensionen weiterhin für eine Deckelung ein und stimme daher nicht zu. Vorangegangen war dem Gesetzesantrag die Streichung einer Verfassungsbestimmung zur Begrenzung von Sonder-, Landes- und Mehrfachpensionen im kürzlich beschlossenen Pensionsanpassungsgesetz 2022, um eine fristgerechte Auszahlung der Leistungen sicherzustellen.

Inflationsausgleich für Pensionen

Von der Mehrheit im Sozialausschuss abgelehnt wurde ein FPÖ-Antrag auf eine Erhöhung aller Pensionen bis zur ASVG-Höchstpension um 3,7%, um die Inflation auszugleichen.

COVID-19-Medikamente

Dem Gesundheitsminister erteilten im Gesundheitsausschuss ÖVP, Grüne und SPÖ mehrheitlich Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesvermögen, um den Bedarf zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie abzudecken. Konkret geht es nun um Änderungen bei der Beschaffung von COVID-19-Medikamenten. Aktuell ist diese auf die Beschaffung über das "Joint Procurement" der EU beschränkt. Weil einige Arzneimittelhersteller aber nicht über das Beschaffungsprogramm der EU verkaufen, werden bilaterale Verträge nötig, weshalb die Einschränkung zur Beschaffung weniger restriktiv sein soll. Die Änderung soll rückwirkend mit 1. Dezember 2021 in Kraft treten, um die Verteilung von außerhalb des gemeinsamen Beschaffungsprozesses der EU angeschafften Produkte noch im Dezember zu ermöglichen.

Fristverlängerungen in Gesundheitsberufen

Einstimmig brachte der Gesundheitsausschuss Fristverlängerungen in mehreren Gesundheitsgesetzen auf den Weg, um Personalengpässe während der Pandemie besser auszugleichen. Beispielsweise dürfen damit Personen, die nicht in das Gesundheitsberuferegister eingetragen sind, eingesetzt werden, wenn ihr ausländisches Diplom zwar bereits anerkannt ist, ihnen aber etwaige Ergänzungsausbildungen noch fehlen. Angehörige des medizinisch-technischen Laboratoriumsdienstes sowie von AbsolventInnen eines naturwissenschaftlichen oder veterinärmedizinischen Studiums dürfen in der Pandemie anfallende Laboratoriumsmethoden weiterhin anwenden. SanitäterInnen dürfen weiterhin Testungen und Impfungen im Zusammenhang mit COVID-19 durchführen. Alle Befristungen sollen bis Juni 2022 verlängert werden.

Verlängert werden sollen auch Möglichkeiten gemäß Suchtmittelgesetz, Substitutions-Dauerverschreibungen ohne Kontakt mit einem Amtsarzt oder einer Amtsärztin auszustellen.

Strafen bei Verstößen gegen COVID-19-Maßnahmen

Mindeststrafen bei Verstößen gegen Ge- und Verbote im COVID-19-Maßnahmengesetz sollen neben den bestehenden Höchststrafen das Gesundheitswesen noch besser vor Überlastung im Rahmen der Corona-Pandemie schützen. Die Mindeststrafen wurden jeweils mit 10% der Höchststrafen bemessen. Geplant ist, dass die dazu notwendigen Änderungen im Epidemiegesetz mit Ende Juni 2022 wieder außer Kraft treten. Von den Oppositionsparteien gab es im Ausschuss Kritik daran, mit Strafen die Impfquote heben zu wollen.

Pandemiebedingte Gesetzesänderungen

Auf Grundlage von redaktionellen Berichtigungen im Sozialversicherungsrecht wurden vom Ausschuss außerdem ohne die Stimmen der NEOS diverse pandemiebedingte Änderungen auf den Weg gebracht. Unter anderem geht es dabei um den Wegfall von Sozialversicherungsbeiträgen für Essensgutscheine für MitarbeiterInnen im Home Office, die Sicherstellung der vorzeitig bezogenen Alterspension von PensionistInnen, die zur Pandemiebekämpfung wieder in ihren Job im Gesundheitswesen einsteigen und eine Anpassung der Bestimmung, die es Apotheken und HausärztInnen erlaubt, bei Personen ohne Symptomen Corona-Tests durchzuführen. In Zukunft soll eine Verordnung des Gesundheitsministers die Voraussetzung für diese Möglichkeit sein. Weitere Änderungen betreffen pauschale Reiseaufwandsentschädigungen für nebenberuflich tätige SportlerInnen.

Informationsoffensive zur Kinderimpfung

Mit einer Mehrheit im Plenum kann eine SPÖ-Initiative für eine breit angelegte Informationsoffensive zur Corona-Schutzimpfung für Kinder unter zwölf Jahren rechnen.

COVID-19: Anti-Fake-News-Kampagne

Breite Rückendeckung im Gesundheitsausschuss erhielten die NEOS für ihre Forderung, die Regierung solle vehementer gegen die Verbreitung von Falschinformationen bzw. "Fake News" in Zusammenhang mit dem Corona-Virus vorgehen. Bis auf die FPÖ stimmten alle Fraktionen für den Antrag.

Operationstechnische Assistenz

Mit dem neuen Gesundheitsberuf der qualifizierten operationstechnischen Assistenz (OTA) soll der Personalengpasses im Operationsbereich entschärft werden. Ein entsprechender Regierungsvorschlag sieht nun eine Aktualisierung der Spezialisierung Pflege im Operationsbereich vor, wobei die dreijährige OTA-Ausbildung nicht zwingend auf einer vorangegangenen Pflegeausbildung aufbaut. Ermöglicht werden soll der Einsatz operationstechnischer AssistentInnen in Bereichen, die bislang dem gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege ohne Spezialisierung zugeteilt waren, nämlich in der Notfallambulanz und dem Schockraum, in der Endoskopie sowie in der Aufbereitungseinheit für Medizinprodukte (AEMP).

Schlachthäuser

Nach Maßgabe neuer EU-Regelungen zur Lebensmittelkontrolle schlägt die Regierung vor, dass künftig amtliche Kontrollen in Zerlegungsbetrieben auch von besonders geschultem Personal durchgeführt werden dürfen. Derartige Kontrollen wären demnach nicht länger nur amtlichen TierärztInnen vorbehalten. Die zuständigen Behörden hätten mit Kontrollbefugnissen ausgestattetes Personal zu benennen, ergibt sich aus dem Entwurf für Änderungen im Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) sowie im Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz.

EU-Vorgaben zur Qualitätssicherung

Eine Reihe von Änderungen in EU-Verordnungen zur Qualitätssicherung im Lebensmittelbereich soll in heimisches Recht überführt werden. Der dazu vorgelegte Novellenvorschlag zum EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz enthält unter anderem eine neue Bestimmung für biologische Lebensmittel. Demnach würden HändlerInnen, die nicht selbst produzierte Bio-Produkte direkt an die EndverbraucherInnen verkaufen, nicht dem ansonsten im Bio-Bereich vorgesehenen Kontrollsystem unter Aufsicht des Landeshauptmanns unterliegen.

Tierseuchen

Änderungen des Tierseuchengesetzes sollen es ermöglichen, dass Maßnahmen zur Seuchenabwehr bei Wildtieren bereits getroffen werden können, wenn die Krankheit in Österreich noch nicht ausgebrochen ist. Laut Erläuterungen ist die Afrikanische Schweinepest der Anlass, deren Einschleppung man verhindern will. Der Gesundheitsminister soll in Zukunft anordnen dürfen, dass an relevanten Stellen - insbesondere in Grenzgebieten - Zäune errichtet werden.

1000 €-Österreich-Gutschein zur Ankurbelung der Wirtschaft

In einem Entschließungsantrag setzt sich die FPÖ für einen pandemiebedingten 1000 €-Gutschein für jeden und jede ÖsterreicherIn ein, der bis 31. März 2022 bei heimischen Betrieben eingelöst werden können soll. Geht es nach der FPÖ, soll mit dieser "unbürokratischen Soforthilfe" in der Höhe von rund 7,4 Mrd. €, Arbeitsplätze gesichert und die Wirtschaft angekurbelt werden. Indirekt komme diese Maßnahme auch dem Sozialsystem zugute, ein beträchtlicher Teil fließe zudem in Form von Steuereinnahmen zurück in den Bundeshaushalt. Der Antrag wird voraussichtlich keine Mehrheit im Plenum finden.

Verhinderung von Energiearmut

Abgelehnt wird wohl auch eine weitere FPÖ-Initiative, in der sie von der Bundesregierung fordern, auf die heimischen Energieversorgungsunternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, einzuwirken, damit diese von Strom- und Gaspreiserhöhungen Abstand nehmen. Anstatt Maßnahmen gegen die Energiearmut in Österreich zu setzen, mache die Bundesregierung geradezu das Gegenteil. So komme etwa mit dem jüngst beschlossenen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sowie mit der kürzlich präsentierten CO2-Steuer im Rahmen der Steuerreform, eine weitere "Belastungslawine" auf die Haushalte zu, beklagen die Freiheitlichen. 

Erstanlaufstelle für Betroffene von Zahlungsschwierigkeiten

Um schnelle und niederschwellige Hilfestellung bei Zahlungsschwierigkeiten anzubieten, soll im Konsumentenschutzministerium eine Erstanlaufstelle für Betroffene eingerichtet werden. Dabei soll der Fokus auf einer umfassenden Beratung betroffener VerbraucherInnen als auch von Stakeholdern im Zusammenhang mit Kreditverbindlichkeiten liegen. Obwohl man coronabedingt aufgetretene Probleme bei Zahlungsverpflichtungen ernst genommen und Hilfsmaßnahmen zur Verfügung gestellt habe, sei es aufgrund der Fortdauer der Pandemie nicht auszuschließen, dass KonsumentInnen weiterhin unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten und ihre laufenden Kreditverbindlichkeiten nicht mehr vollständig bedienen können, begründen ÖVP und Grüne ihren Antrag.

Eine SPÖ-Initiative, in der ebenfalls die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle zur Beratung bei finanziellen Problemen durch das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gefordert wird, wird hingegen wohl kein Glück im Plenum haben.

Fachstelle für Verbraucherinteressen bei Normverordnungen

Mit den Stimmen aller Parlamentsfraktionen kann ein Entschließungsanatrag der Koalitionsfraktionen für eine Errichtung einer Fachstelle zur Wahrnehmung der Interessen der VerbraucherInnen in der Normung einschließlich Barrierefreiheiten gerechnet werden. Dies soll unter Berücksichtigung einer Kooperation mit dem Ausschuss für Verbraucherangelegenheiten bei der Organisation Austrian Standards erfolgen. Bislang habe man dort durch Fördergelder ein Büro finanziert, aufgrund organisatorischer Veränderungen sei dieses in absehbarer Zeit neu zu organisieren. Die Europäische Normenverordnung mahne eine größere Diversität bei der Normerarbeitung ein, insbesondere die Verbraucherorganisationen, aber auch Menschen mit Behinderung sollen bei der Normenentwicklung stärker berücksichtigt werden. (Fortsetzung TOP im Nationalrat) rei/mbu/keg

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