Ernst-Dziedzic begrüßt gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene gegen Hate Crimes an LGBTIQ-Personen

Grüne: Hassrede und Hasskriminalität müssen in die gemeinsame Liste der EU-Verbrechen aufgenommen werden

Wien (OTS) - „Ich begrüße den Vorstoß der Europäischen Kommission, Hassverbrechen in die gemeinsame Liste der EU-Verbrechen aufzunehmen. Das ist ein wichtiger Schritt, um auch Hate Crimes gegenüber LGBTIQ-Personen europaweit wirksam zu bekämpfen. Auch in Österreich sind LGBTIQ-Personen viel zu oft von Gewalt im öffentlichen Raum, Hassrede und Hasskriminalität betroffen. Ich glaube auch nicht, dass die Gewalt aktuell abnimmt, sondern dass wir gemeinsam entschieden gegen Hassverbrechen vorgehen müssen“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für Außenpolitik, LGBTIQ und Menschenrechte.

In Österreich würden seit November 2020 Straftaten, die im Zusammenhang mit Diskriminierung gegenüber LGBTIQ-Personen stehen, in der Kriminalstatistik gesondert erfasst, erklärt die Nationalratsabgeordnete. Mehr als 20.000 Exekutivbeamt*innen seien bereits auf die Thematik geschult und sensibilisiert worden: „Die verpflichtende Schulung von Polizeibeamt*innen zum Thema Hate Crimes gegen LGBTIQ-Personen war eine langjährige Forderung der Grünen. Ich bin froh, dass wir in diesem Bereich mit bundesweiten Schulungsmaßnahmen wichtige Schritte setzen konnten“, hebt Ernst-Dziedzic die Grünen Erfolge hervor. Und weiter: „Bis heute schrecken queere Menschen häufig davor zurück, Anzeige zu erstatten, wenn sie von queer-feindlicher Gewalt betroffen sind. Meist aus Angst vor neuerlicher Diskriminierung. Deshalb braucht es auch weiterhin Aufklärung und verpflichtende Schulungsmaßnahmen. Hier dürfen wir nicht lockerlassen.“

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