Gewessler: Kampf gegen die Klimakrise braucht eine Politik mit Mut und Weitsicht

Aktuelle Aussprache mit Umweltministerin Leonore Gewessler im Umweltausschuss

Wien (PK) - Zu Beginn des heutigen Umweltausschusses stand Umweltministerin Leonore Gewessler den Abgeordneten für eine Aktuelle Aussprache zur Verfügung. Gewessler zog dabei Bilanz über ein Jahr mit "wichtigen Schritten zum Schutz der Umwelt und des Klimas".

In ihrem Eingangsstatement betonte Gewessler, dass der Kampf gegen die Klimakrise eine Politik mit Mut und Weitsicht brauche. Es gelte weit in die Zukunft zu blicken und dementsprechend zu handeln. Mit dem Budget 2022 habe die Bundesregierung ein Klimaschutzbudget auf den Weg gebracht. Es werde mehr denn je in den Klimaschutz investiert, zeigte sich Gewessler sichtlich stolz.

Das Ergebnis der Weltklimakonferenz in Glasgow habe Licht und Schatten. Österreich habe sich ein deutlich ambitionierteres Ergebnis erwartet. Es seien aber wichtige Entscheidungen mit klaren Prozessvorgaben getroffen worden, um das Ziel, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad einzugrenzen, zu erreichen. Man habe mit dem Ergebnis einen neuen Referenzpunkt für die internationale Klimaarbeit. Es müsse aber auch allen klar sein, dass zur Erreichung der Klimaziele mehr notwendig sei. Auch wenn der Ausstieg aus der Kohlenutzung deutlicher hätte verankert werden können, sei es dennoch ein Signal, meinte Gewessler.

Auf nationaler Ebene sei der Energiebereich sehr wichtig zum Erreichen der Klimaziele. Mit dem Klimaschutzgesetz, das derzeit noch von der Regierung ausverhandelt wird, werde man mehr Verbindlichkeit erreichen. Mit dem Abfallwirtschaftsgesetz habe man dieses Jahr europaweit einzigartige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ebenso hob die Umweltministerin den bundesweiten Reparaturbonus und die Einführung einer nachhaltigen Beschaffung der Bundesdienststellen als wichtige Reformschritte hervor.

EU-Taxonomieverordnung: Alle Mittel gegen ein "Greenwashing" von Atomenergie

Die laufenden Diskussionen um die EU-Taxonomieverordnung hätten eine enorme politische Reichweite, zeigte sich Gewessler überzeugt. Es werde dabei definiert, welche Wirtschaftsaktivitäten nachhaltig seien. Dies entspreche einem "Biosiegel" für Finanzmärkte. Eine in diesem Zuge diskutierte Definition von Atomenergie und fossilem Gas als grün komme für Österreich nicht in Frage. Österreich werde alle Mittel gegen ein "Greenwashing" von Atomenergie unter dem Deckmantel des Klimaschutzes setzen, meinte Gewessler in Richtung von Walter Rauch (FPÖ). Die EU müsse endlich verstehen, dass Atomkraft keine nachhaltige Energie sei, pflichtete Martin Litschauer (Grüne) bei und forderte zum Schutz der Menschen Grenzwerte für die Einleitung radioaktiven Wassers in die Meere.

Für die Endlagerung von Österreichs Atommüll werde der Entsorgungsbeirat bis 2024 eine Entscheidungsgrundlage für die Bundesregierung erarbeiten, meinte die Umweltministerin in Richtung von Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) und betonte, dass der Beirat aber keine konkreten Standorte vorschlagen werde.

Ausbau erneuerbarer Energie in Vorbereitung

Derzeit werde die Verordnung für das Erneuerbaren Ausbaugesetz in der Bundesregierung verhandelt, erklärte Gewessler gegenüber Johannes Schmuckenschlager (ÖVP). Die Notifizierung einzelner Bereiche des Gesetzes durch die Europäische Kommission sei sehr weit fortgeschritten. Davon unbetroffen sei die Einführung von Energiegemeinschaften, sagte Gewessler auf eine Frage von Andreas Kollross (SPÖ). Es gebe Versuche für Photovoltaikanlagen auf Autobahn-Lärmschutzwänden, meinte die Umweltministerin zu Walter Rauch (FPÖ). Außerdem würden Anlagen auf Agrarflächen weniger gefördert.

Evaluierung der Straßenbauprojekte abgeschlossen

Die Ergebnisse über die Evaluierung von Straßenbauprojekten seien an die Asfinag übermittelt worden, meinte Gewessler auf die Frage von Michael Bernhard (NEOS) zur rechtlichen Umsetzung. Die Asfinag müsse Einvernehmen mit der Verkehrsministerin über Bauprojekte herstellen. Generell brauche es eine Veränderung im Verkehrsbereich. Die Antwort auf Verkehrsprobleme könne nicht nur der Bau neuer Straßen oder zusätzlicher Verkehrsspuren sein, meinte die Ministerin in Richtung von Ernst Gödl (ÖVP). Es brauche vielmehr eine gesamtheitliche Sichtweise zusammen mit dem öffentlichen Verkehr. Dazu werde auch die Verkehrsprognose 2040 beitragen, die gerade erstellt wird.

Klimabonus, klimaschädliche Subventionen und weitere Themen

Es brauche einen Klimabonus für alle, erklärte die Umweltministerin an Andreas Kollross (SPÖ). Derzeit würden die Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Klimabonus noch ausgearbeitet, meinte Gewessler auf weitere Nachfragen von Julia Herr (SPÖ) und Michael Bernhard (NEOS). Bei der Umsetzung sollen jedenfalls bestehende personelle Ressourcen effizient genutzt werden.

Eine Kommunikationskampagne für den "Raus aus Öl und Gas Bonus" begründete Gewessler mit der zu geringen Bekanntheit der Förderung. Man habe eine Studie zu klimaschädlichen Subventionen in Auftrag gegeben, meinte Gewessler. Die Ergebnisse würden im zweiten Quartal 2022 vorliegen.

Weitere Themen der Aussprache waren das Klimaschutzgesetz, das Umweltförderungsgesetz, die ökosoziale Steuerreform, die Verfahrenseffizienz von UVP-Verfahren, CO2-Ziele für die Landwirtschaft, die Standortdiskussion für das Umweltbundesamt

Neuregelung des Strahlenschutzgesetzes hatte keine Nivellierung des Strahlenschutzes zur Folge

Die Umweltministerin legte dem Nationalrat einen Bericht über den Schutz von Schwangeren und Jugendlichen vor Strahlenbelastung am Arbeitsplatz (III-476 d.B.) vor. Das neue Strahlenschutzgesetz 2020 habe in keinem Bereich zu einer Absenkung des Strahlenschutzes geführt, betont die Umweltschutzministerin in dem Bericht. Die neue Regelung stelle daher keine Verschlechterung des Strahlenschutzes für Schwangere und Jugendliche dar. Die Bestimmungen des Gesetzes seien zwecks Anpassung an eine entsprechende EU-Richtlinie umformuliert worden. Inhaltlich habe sich die bisherige Rechtslage aber nicht geändert. Durch die sprachliche Neuformulierung werde jedoch klargestellt, dass die Verantwortung für die Einhaltung der Grenzwerte und den Schutz des ungeborenen Kindes bei den InhaberInnen der strahlenschutzrechtlichen Bewilligung liegt.

Zwar können nach dem neuen Strahlenschutzgesetz Personen unter 18 Jahren strahlenexponierte Arbeiten machen, wenn ihre Ausbildung dies erfordert. Dies käme in Österreich aber nur bedingt und wenn dann nur für die Ausbildung zur Röntgenassistenz in Frage, deren praktischer Teil für Personen unter 18 Jahren nicht empfohlen wird. Die Formulierung sei aber dennoch im Strahlenschutzgesetz aufgenommen worden, um der EU-Richtlinie gerecht zu werden, erklärte Umweltministerin Gewessler gegenüber Rudolf Silvan (SPÖ). Der Bericht zeige, dass der Strahlenschutz in Österreich gut funktioniere, sagte Mandatar Martin Litschauer (Grüne). Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. (Fortsetzung Umweltausschuss) pst


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