Kulturstaatssekretärin Mayer: Öffnungsschritte für Kunst und Kultur werden in Abstimmung mit anderen Bereichen erfolgen

Kulturausschuss debattiert mit Staatssekretärin aktuelle Schwerpunkte des Kunst- und Kulturressorts

Wien (PK) - Mit den Unterstützungsleistungen des Bundes für die Förderung der kulturellen Vielfalt Österreichs befasste sich der Kulturausschuss in seiner heutigen Sitzung. Auf der Tagesordnung standen dabei der aktuelle Kunst- und Kulturbericht über die Verwendung der Budgetmittel des Jahres 2020. Die Abgeordneten nutzten die Gelegenheit, um darauf zu drängen, dass Kunst und Kultur bei den zu erwartenden Öffnungsschritten nach dem Lockdown nicht das Nachsehen haben. Staatssekretärin Andrea Mayer betonte, dass die Öffnungsschritte für Kultureinrichtungen in Übereinstimmung mit den anderen Bereichen der Wirtschaft erfolgen werden und sie davon ausgehe, dass es keine Benachteiligung für sie geben werde. Eine Schlechterstellung von Kunst und Kultur bei den COVID-19-Maßnahmen gebe es nicht, die Behauptung einer Benachteiligung sei "ein Mythos, dem es entgegenzutreten gelte", wie die Staatssekretärin formulierte. Die Bundesregierung sei sich sehr klar bewusst, dass es ein grundlegendes Bedürfnis nach Kunst und Kultur gebe, das denselben Stellenwert habe wie andere Grundbedürfnisse. Der Kunst- und Kulturbericht 2020 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Der Ausschuss diskutierte des Weiteren insgesamt zehn Berichte des Kulturressorts zur Abwicklung der COVID-19-Hilfen, die den Zeitraum Mai bis Oktober 2021 umspannen. Alle Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Kunst- und Kulturbericht: Kulturbudget durch COVID-19-Hilfen im Pandemiejahr 2020 stark gestiegen

Auf rund 447 Mio. € belief sich laut dem Kunst- und Kulturbericht 2020 das reguläre Budget für Kunst- und Kulturförderungen im vergangenen Jahr (III-375 d.B.). Damit lag es über dem Budget von 2019 von rund 439,46 Mio. €. Dazu kamen 2020 noch zusätzliche Budgetmittel in dreistelliger Millionenhöhe aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds der Bundesregierung. Insgesamt wurden für den Kulturbereich 221,13 Mio. € in diesem Hilfsfonds budgetiert. Zum 31. Dezember 2020 waren davon bereits rund 146,77 Mio. € ausbezahlt worden.

Die COVID-19-Hilfen gingen einerseits direkt an KünstlerInnen, andererseits an die Kultureinrichtungen, führte die Staatssekretärin für Kunst und Kultur, Andrea Mayer, im Kulturausschuss aus. Dazu gehörten die großen Bundeskulturinstitutionen wie die Bundesmuseen, die Nationalbibliothek und der Bundestheater-Konzern, aber auch viele kleine Kulturbetriebe. Unterstützt wurden jedoch auch Non-Profit-Organisationen im Bereich Kunst, Kultur und Denkmalpflege. Dazu kamen noch Mittel, die Kunst- und Kulturinstitutionen über breitere Wirtschaftshilfen wie den Härtefallfonds, den Fixkostenzuschuss oder den Lockdown-Umsatzersatz abrufen konnten, sowie zusätzliche Gelder aus dem Budget der Kunst- und Kultursektion für Bereiche wie Film, Verlagswesen oder Kinos. Die Kunst- und Kulturbranche habe auch von den allgemeinen Maßnahmen wie der Kurzarbeit, der Mehrwertsteuersenkung, der Gutscheinlösung für abgesagte Veranstaltungen und geschlossene Kultureinrichtungen, dem Verlustrücktrag und -ersatz, den staatlichen Garantien und der Möglichkeit von Ratenzahlungen und Stundungen im Steuer- und Sozialversicherungsbereich profitieren können.

Das Jahr 2020 sei auch von der Energie und Kreativität geprägt gewesen, mit der sowohl Künstlerinnen und Künstler als auch die Kulturinstitutionen in unserem Land auf diese Pandemie reagiert hätten, betonte die Staatssekretärin in ihrer Stellungnahme im Ausschuss. In den herausfordernden Monaten seit den Tagen des ersten Lockdowns im März 2020 hätten Kunst und Kultur mit Kreativität und Einfallsreichtum selbst während der Lockdowns Wege zum Publikum gesucht und gefunden. Ihr sei es wichtig gewesen, neben der Kompensation von pandemiebedingten Ausfälle auch die Zeit nach der Pandemie im Auge zu haben und Maßnahmen aufzusetzen, um den Neustart 2021 zu unterstützen. Grundsätzlich sei es der Bundesregierung ein Anliegen, Kunst und Kultur in Österreich in ihrer Gesamtheit und in ihrer Vielfalt zu fördern, dazu bekenne sie sich auch, betonte die Staatssekretärin. Sie hoffe, dass 2022 das Jahr sein werde, in dem es gelinge, Kunst und Kultur wieder aus der Pandemiesituation herauszuführen.

Einer der Schwerpunkte im Gespräch der Abgeordneten mit der Kulturstaatssekretärin lag auf der Frage der Zukunftsperspektive und der zu erwartenden Öffnungsschritte. Mayer betonte, dass vielleicht zu Anfang der Pandemie gewisse Unsicherheiten für Kunst und Kultur bestanden, wann welche Öffnungsschritte gesetzt werden. Unterdessen herrsche hier Klarheit, der Kulturbetrieb habe eine ebenso starke Lobby wie andere Bereiche und werde nicht zurückgesetzt oder benachteiligt, betonte Mayer. Sie werde sich auch bei den Gesprächen der kommenden Tage über das Ende des Lockdowns klar für die Linie einsetzen.

Bei den Öffnungsschritten für die Kultur gebe es unterdessen eine konsistente Linie, so werden Museen geöffnet, wenn auch der Handel wieder öffnen kann, und Kulturveranstaltungen sind dann möglich, wenn auch die Gastronomie wieder offen ist, sagte Mayer in Richtung von SPÖ-Kultursprecherin Gabriele Heinisch-Hosek und von NEOS-Abgeordneter Henrike Brandstötter. Die Staatssekretärin anerkannte dabei ausdrücklich, dass COVID-19-Sicherheitskonzepte von den Kulturbetrieben stets in vorbildlicher Weise umgesetzt wurden. Die Situation der Albertina, die unter dem Ausbleiben ausländischer Gäste besonders leide, sei ihr bekannt, versicherte Mayer dem Kultursprecher der FPÖ, Volker Reifenberger. Die Albertina erhalte, wie die anderen Museen, ihren Anteil an den Sondermitteln aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds.

Ein Großteil der Fragen der Abgeordneten drehte sich um die aktuellen Schwerpunkte der Arbeit des Kunst- und Kulturressorts. Zum Stand der Erarbeitung eines Kollektivvertrags für die Bundesmuseen und die Österreichische Nationalbibliothek erfuhr Reifenberger, dass eine Arbeitsgruppe unterdessen 15 Verhandlungsrunden absolviert hat. Was das Bundesdenkmalamt betreffe, seien die Rechnungshofempfehlungen unterdessen weitgehend umgesetzt. Das Bundesdenkmalamt sei eine gut funktionierende Bundeseinrichtung, die wichtige Arbeit für die Erhaltung des baukulturellen Erbes auf zeitgemäßem Niveau leiste, unterstrich die Staatssekretärin.

Der Prozess der Formulierung einer gesetzlichen Regelung für die Aufnahme des österreichischen Weltkulturerbes ins Denkmalschutzgesetz beginne jetzt, teilte Mayer mit. Die derzeitige Gesetzeslage reiche jedenfalls für seinen nachhaltigen Schutz nicht aus.

Was das Haus der Geschichte Österreich (HdGÖ) betrifft, das von Abgeordnetem Harald Troch (SPÖ) im Zusammenhang mit Fragen zur Organisation der Bundesmuseen angesprochen wurde, teilte die Staatsekretärin die Auffassung, dass die Direktorin des Museums mit ihrem Team unter schwierigen räumlichen Bedingungen hervorragende Arbeit leiste. Überlegungen, wie die Raumsituation zum Positiven geändert werden könne, seien im Gange. Es würden verschiedene Optionen geprüft, die von einer Lösung im Rahmen der Hofburg, in Form der Nutzung von verfügbarem Altbestand bis zu einem Neubau reichen würden. Allerdings gebe es noch keine Präferenz, teilte Mayer den Abgeordneten mit. Eine neue Rahmenvereinbarung mit den Bundesmuseen wird gerade erarbeitet, erfuhr Troch weiter. In der Frage der internationalen Kulturkooperationen, für die sich der Abgeordnete ebenfalls interessiert, unterstrich Mayer die gute Zusammenarbeit, die hier mit dem Außenministerium bestehe.

Als kulturpolitische Schwerpunkte des kommenden Jahres, nach denen sich unter anderem die Abgeordnete Claudia Salzmann und Agnes Totter (beide ÖVP), Ruth Becher (SPÖ), Sibylle Hamann (Grüne) und Stephanie Krisper (NEOS) erkundigten, nannte die Staatssekretärin die Erarbeitung der Kunst- und Kulturstrategie des Bundes sowie die Weiterführung der Anstrengungen in den Fragen Fair Pay. Dazu gehöre auch der Fairnessprozess, bei dem es nicht nur um die Bezahlung gehe, sondern auch um Fragen der Beteiligung und der Arbeitsbedingungen. Das Thema finde auch international breite Beachtung, auch auf EU-Ebene werde der Frage der sozialen Nachhaltigkeit immer mehr Beachtung geschenkt. In den Beiräten und Jurys sei es unterdessen gelungen, eine adäquate Frauenquote zu erreichen, zeigte sich Mayer zufrieden. Auch sei es gelungen, eine institutionelle Zusammenarbeit der Bundestheater und der AG Freie Theater zu initiieren, die ausgebaut werden solle.

Fortgeführt werde auch die Digitalisierung des Kulturerbes, für das man EU-Mittel erhalten habe. Auch die koloniale Provenienzforschung erhalte weiter Aufmerksamkeit, sagte Mayer. Vier Bundesmuseen seien dabei, Pilotprojekte umzusetzen. Auch der Frage der Kunst- und Kulturvermittlung schenke ihr Ressort hohe Aufmerksamkeit und solle auch in die neue Kulturstrategie einfließen, versicherte sie Abgeordneter Katharina Kucharowits (SPÖ). 2022 werde man sich auch auf den Österreich-Schwerpunkt der Leipziger Buchmesse 2023 vorbereiten. Dieser stelle eine große Chance für den österreichischen Buchhandel dar. Eine neue Entwicklung sei es auch, dass Kulturbetriebe in Abstimmung mit dem Ministerium für Klimaschutz dabei unterstützt werden sollen, Veranstaltungen ökologisch nachhaltig durchzuführen. Für 2022 seien bereits 15 Mio. € für klimafitte Kulturbetriebe budgetiert, erfuhr Abgeordneter Hermann Weratschnig (Grüne).

Ausschuss genehmigt Berichte zu COVID-19-Hilfsfonds

Der Ausschuss behandelte außerdem eine Reihe von Berichten zu den COVID-19-Hilfen im Kunst- und Kulturbereich. Besprochen und einstimmig zur Kenntnis genommen wurden die Berichte zu den Zahlungen des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Mai 2021 (III-358 d.B.), Juni 2021 (III-379 d.B.), Juli 2021 (III-398 d.B.), August 2021 (III-433 d.B.) und September 2021 (III-458 d.B.).

Neben den Angaben zur Fortführung der bereits 2020 eingerichteten Hilfsinstrumente in den Berichten, welche das reguläre Kulturbudget ergänzen, fand die Darstellung der Fortschritte, die mit dem Programm "Neustart Kultur" gemacht wurden, das besondere Interesse der Abgeordneten. Staatssekretärin Mayer erklärte, das mit 20 Mio. € aus dem Krisenbewältigungsfonds dotierte Förderpaket solle die Kulturbranche auf dem Weg zurück in die Normalität begleiten. Nach dem Abschluss der ersten Förderausschreibungen wurden im Mai die ersten Auszahlungen geleistet. Insgesamt habe man daraus fünf Pakete geschnürt. Für Paket 1 "Von der Bühne zum Video" waren 2 Mio. € für die Umsetzung und Zugänglichmachung von Bühnenformaten per Video-Stream vorgesehen und war mit Ende Juni 2021 weitgehend abgeschlossen. Abgeschlossen sind auch die Ausschreibungen für das Paket 2, das ebenfalls 2 Mio. € enthält und unter dem Titel "Perspektiven.Innovation.Kunst" neue künstlerische Formate fördert, die in keines der konventionellen Förderschemata passen. Ausgeschöpft sind laut Mayer unterdessen auch die Mittel für das Paket 3 "Frischluft. Förderung für Outdoor-Projekte", das mit einem Volumen von 2 Mio. € die Umsetzung von kulturellen Angeboten im Freien, also "Corona-sicherere" Formate fördert. Besondere Wichtigkeit misst Mayer dem Paket 4 "Förderung für Investitionen" bei, das 10 Mio. € zur Verfügung stellt, damit Kultureinrichtungen etwa Lüftungen oder die Bestuhlung erneuern könne. Mit Paket 5 "Publikumsgewinnung" soll die Bindung des Publikums, wenn sie durch die Lockdowns geschwächt wurde, wieder gestärkt werden. Der Bericht für September 2021 führt auch den nach dem Kunstförderungsgesetz eingerichteten und mit 10 Mio. € aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds dotierten "Fonds für besondere Förderung im Zusammenhang mit COVID-19" an. Dieser dient laut Mayer der Struktursicherung der österreichischen Kulturlandschaft.

Außerdem behandelte der Ausschuss die Berichtsreihe zum Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler, die den Juni 2021 (III-373 d.B.), Juli 2021 (III-395 d.B.), August 2021 (III-421 d.B.), September 2021 (III-454 d.B.) und Oktober 2021 (III-473 d.B.) umfasst. Laut dem Bericht für Oktober lag die Gesamtzahl der Bewilligungen von Juli 2020 bis Oktober 2021 bereits bei 51.320, die Gesamtsumme der erfolgten Zahlungen des Fonds auf 135,89 Mio. €. Insgesamt haben in der gesamten Laufzeit des Fonds von Juli 2020 bis Ende Oktober 2021 9.603 Personen zumindest eine von neun möglichen Auszahlungen der SVS-Überbrückungsfinanzierung erhalten, ist dem Monatsbericht Oktober zu entnehmen. Die durchschnittliche Summe der ausgezahlten Förderungen pro Person über den genannten Zeitraum lag bei 14.150,96 €. (Fortsetzung Kulturausschuss) sox


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