GLOBAL 2000-Stellungnahme zu Öko-sozialer Steuerreform: Viele positive Ansätze, großer Wurf fehlt aber
Zu niedriger CO2-Preis, fehlende Abschaffung umweltschädlicher Subventionen und großzügige Ausnahmen sind die größten Probleme
Wien (OTS) - Heute endet die Begutachtungsfrist für den Ministerialentwurf zur Öko-sozialen Steuerrform. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf: „Zwar sind viele positive Ansätze enthalten, der große Wurf fehlt aber. In Summe wird die vorgestellte Reform unseren Klimazielen in keiner Weise gerecht. Der Weg in eine klimafreundliche Zukunft braucht insgesamt ein viel stärkeres und mutigeres Signal. Es gilt jetzt die Chance zu nützen, das Paket im Begutachtungsverfahren noch deutlich aufzupolieren“, sieht Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000, deutlichen Nachbesserungsbedarf.
Sinnvolle Ansätze enthalten, aber Reform greift insgesamt zu kurz
Grundsätzlich sieht GLOBAL 2000 viele der enthaltenen Schritte positiv. Die Einführung einer CO2-Bepreisung bedeutet, dass die Verursachung von Klimaschäden nicht länger völlig kostenfrei bleibt. Weiters ist es sinnvoll, Maßnahmen für thermische Sanierung und Heizkesseltausch steuerlich absetzbar zu machen und eine Investitionsprämie mit einem Bonus für ökologische Maßnahmen einzuführen. In Summe wird aber lediglich eine Einsparung von 1,5 Mio. Tonnen CO2 bis 2025 erwartet. Die neuen EU-Klimaziele bedeuten aber eine notwendige Einsparung von etwa 21 Mio. Tonnen CO2 bis zum Jahr 2030. Damit eine höhere Einsparung erreicht werden kann, sieht GLOBAL 2000 einen CO2-Preis von 150 Euro pro Tonne CO2 bis 2025 als notwendig an, statt der jetzt enthaltenen 55 Euro. Der CO2-Preispfad sollte zudem an die Erreichung der Klimaziele gebunden werden, und nicht an die Entwicklung der Energiepreise. Insgesamt bleibt die Steuerreform ein viel zu kleiner Schritt.
Fehlende Ökologisierungsschritte rasch ergänzen
Kritisch sieht GLOBAL 2000, dass viele im Regierungsprogramm enthaltenen Ökologisierungsschritte fehlen. Die Ökologisierung der Pendlerpauschale, des Dienstwagenprivilegs, der LKW-Maut und ein Paket gegen den Tanktourismus sind nicht enthalten. Fehlanzeige auch beim bereits mehrfach angekündigten Abbau von etwa 4,7 Mrd. Euro an umweltschädlichen Subventionen oder der Abschaffung des Dieselprivilegs. „Es braucht hier viel stärkere Anreize für den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr und dafür, den Güterverkehr auf die Bahn zu verlagern. Viele Bewohner:innen von transitgeplagten Regionen leiden unter der Verkehrslawine und brauchen dringend Entlastung“, so Johannes Wahlmüller weiter.
Großzügige Ausnahmen für Unternehmen hebeln Lenkungswirkung aus
Die ohnehin zu geringe Wirkung der Steuerreform wird durch großzügige Ausnahmeregelungen für Unternehmen noch weiter abgeschwächt. Gesamteinnahmen von 1,7 Mrd. Euro aus der CO2-Bepreisung stehen Ausnahmebestimmungen (Carbon Leakage-Regelung, Härtefallregelung, Ausnahmen für Land- und Forstwirtschaft) in Höhe von 295 Mio. Euro gegenüber. Nach einer vorsichtigen Schätzung kann man davon ausgehen, dass Unternehmen etwa zur Hälfte zu Einnahmen aus dem CO2-Preis beitragen werden. Bei voller Ausschöpfung des Rahmens wird etwa ein Drittel des Beitrags von Unternehmen wieder an Unternehmen refundiert, was eine äußerst großzügige Regelung darstellt. Dass der CO2-Preis ohnehin vielfach an Kund:innen weiterverrechnet wird, ist dabei noch nicht berücksichtigt. GLOBAL 2000 sieht Handlungsbedarf: „Wir brauchen hier passgenauere Lösungen, sonst geht ein großer Teil der ohnehin viel zu geringen Lenkungswirkung wieder verloren. Die Ausnahmeregelungen sollen auf maximal fünf Prozent des Aufkommens aus der CO2-Bepreisung begrenzt werden. Bei der Ausrichtung in Richtung einer klimafreundlichen Wirtschaft brauchen wir insgesamt viel stärkere und mutigere Schritte“, so Johannes Wahlmüller abschließend.
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