SPÖ-Laimer: Österreich muss sich aktiv an der OSZE-Mission in der Ukraine beteiligen

Tanners Ambitionen richten sich gegen die Neutralität und hin zur NATO

Wien (OTS/SK) - „Die beste Verteidigungspolitik für ein kleines, neutrales Land ist aktive Friedenspolitik. Deswegen sollte sich Österreich wesentlich stärker in der OSZE-Beobachter-Mission in der Ukraine einbringen. Stattdessen liebäugelt Verteidigungsministerin Tanner mit der NATO-Mission im Irak. Sich der verfehlten Außenpolitik der USA anzuschließen, ist einem neutralen Land jedoch weder würdig noch zuträglich“, so SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer heute, Sonntag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Tanner argumentiert das damit, dass sie ihren Fokus auf Regionen legen wolle, deren Destabilisierung direkte Folgen für Österreich hätten. Laimer: „Der Ukraine-Konflikt ist von höchster sicherheitspolitischer Relevanz für Österreich. Wir haben eine Tradition, internationale Spannungen auf den Verhandlungstisch zu bringen, bevor diese in kriegerische Auseinandersetzungen ausarten. Daher muss alles unternommen werden, um die aufgeheizte Situation im Ukraine-Russland-Konflikt schnellstmöglich zu befrieden.“

Österreich entsendet einen Vertreter zur OSZE-Mission in der Ukraine. „Das ist für die Republik Österreich deutlich zu wenig. Der Sitz der OSZE ist in Wien. OSZE-Beobachter müssen einen verpflichtenden Kurs in der Auslandseinsatzbasis des Bundesheeres in Götzendorf absolvieren. Wenn Tanner von Qualität vor Quantität spricht, ist das eine Farce. Österreich hat viele qualitativ hochwertige Diplomat*innen und Vermittler*innen, die hier teilhaben können.“

Für Laimer muss der Fokus Österreichs deswegen eindeutig auf UNO und OSZE liegen: „Mit Hinblick auf die Bewerbung um den Sitz im UN-Sicherheitsrat 2027/28 wäre ein solches Engagement wesentlich zielführender.“ (Schluss) sd/lp

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