GLOBAL 2000: Ambitioniertes Grundsätzegesetz zu Agrarförderungen nötig

Regierung plant, angekündigtes Gesetz zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) zu begraben

Wien (OTS) - Das Landwirtschaftsministerium hat seit 2020 kommuniziert, ein zukunftsweisendes Grundsätzegesetz zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) in den Nationalrat zu bringen. Dieses Gesetz würde dem GAP-Strategieplan (GSP) ab 2023 erstmalig einen umfassenden gesetzlichen Rahmen geben. Für die Verabschiedung des GSP-Grundsätzegesetzes braucht es eine parlamentarische Mehrheit. Das GSP-Grundsätzegesetz ist nun plötzlich von der Agenda des Landwirtschaftsministeriums verschwunden – der GAP-Strategieplan soll lediglich via Verordnung und Gesetzesnovellen verankert werden. "Die Abschaffung des GSP-Grundsätzegesetzes ist verantwortungslos! Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in der Klimakrise fordern wir die Regierung auf, das Grundsätzegesetz mit einer ambitionierten Vision und quantitativen Zielen für die Österreichische Landwirtschaft vorzulegen", so Brigitte Reisenberger, Landwirtschaftsexpertin von GLOBAL 2000.

"Von einem GSP-Grundsätzegesetz erwarten wir, dass darin konkrete Ziele und eine Vision für die österreichische Landwirtschaft sowie Grundsätze für Fördermaßnahmen verankert werden”, erklärt Landwirtschaftsexpertin Brigitte Reisenberger. Grundsätze für Fördermaßnahmen müssten sein, dass die geförderten Maßnahmen eine positive Umwelt- und Klimawirkung haben. Konkrete quantitativ messbare Ziele – angelehnt an die Ziele des European Green Deal – sollten die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen in der Landwirtschaft, ein definiertes ambitioniertes Ziel für den Anteil der biologischen Landwirtschaft, ein Zielpfad für die Pestizidreduktion oder der Anteil an Biodiversitätsflächen sein. “Angesichts der Milliarden an Steuergeldern, die an die GAP geknüpft sind, und angesichts der existentiellen Wichtigkeit der Green-Deal-Ziele ist dieses ambitionslose Vorgehen bei der gesetzlichen Verankerung völlig inakzeptabel”, so Reisenberger.

Die bisher vorliegenden Maßnahmen des GAP-Strategieplans verfehlen die Green Deal Ziele. Zu diesem ernüchternden Ergebnis kamen bäuerliche Verbände und Umweltorganisationen. Laut dem GAP-Check werden mit dem aktuellen Entwurf des GAP-Strategieplans aus dem Landwirtschaftsministerium mindestens sechs der acht untersuchten Ziele des Europäischen Green Deal nicht erreicht. „Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft sind grundlegende Korrekturen bei klimaschädlichen Investitionsförderungen, höhere Förderungen der Bio-Landwirtschaft und gerechtere Verteilung der Direktzahlungen zum Erhalt kleiner Höfe nötig. Das GSP-Grundsätzegesetz kann dafür das Fundament schaffen", bekräftigt Brigitte Reisenberger, Landwirtschaftsexpertin von GLOBAL 2000 abschließend.

Der GAP-Strategieplan umfasst die Maßnahmen zur Umsetzung der GAP in Österreich von 2023 bis 2027 und wird vom Landwirtschaftsministerium erarbeitet. Bis 31.12.2021 muss der GAP-Strategieplan an die Europäischen Kommission übermittelt und dort zur Genehmigung vorgelegt werden.

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