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FPÖ – Kickl fordert Neuwahlen so rasch wie möglich

ÖVP NÖ hat jetzt komplettes Kommando übernommen – Bundespräsident muss endlich handeln

Wien (OTS) - Fassungslos zeigte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in seiner heutigen Pressekonferenz angesichts des Dilettantismus und der Dreistigkeit der Bundesregierung, die sich jetzt offen zeige. „Kurz ist weg und das ist ein guter und wichtiger Schritt“, so Kickl. „Und es ist auch gut, dass Teile seiner Mannschaft weg sind.“ Aber dies sei bei weitem nicht der volle Umfang dessen, was notwendig wäre, um weitere Schäden und weiteres Leid für die Bevölkerung zu verhindern.

Die Regierung müsse in ihrer Gesamtheit abtreten. Folgerichtig forderte Kickl Neuwahlen anstelle des x-ten Aufgusses eines Neustarts. Binnen kürzester Zeit habe die ÖVP die zweite große Krise, die sich zur Staatskrise auswachse. Die ÖVP versuche daher die Rückabwicklung: Aus dem türkisen Schmetterling solle wieder eine schwarze Raupe werden. Dies sei der Versuch, jedwede Form von Verantwortung abzustreifen, ein billiger Reinwaschungsversuch, für den die Republik missbraucht werde. In Ministerien gehe es zu wie in einem Laufhaus, „die Minister wechseln den Job wie Wanderarbeiter, wenn sie in den jetzigen Positionen versagt haben, werden sie mit einem neuen Amt belohnt.“ An der Spitze befinde sich mit Nehammer jetzt eine Person, die gemeinsam mit anderen noch vor ein paar Wochen mit ihrer Unterschrift hoch und heilig bekundet haben: „Wenn Kurz weg ist, dann bin ich auch weg.“ Schallenberg wiederum habe gesagt, dass er die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben werde.

„Lügen, lügen und noch einmal lügen, das ist das Konzept der Bundesregierung“, betonte der FPÖ-Chef, der eine unglaubliche Ansammlung von Unehrlichkeiten ortet. Die Bundesregierung – und zwar auch die Grünen – verhalte sich wie ein angezählter Boxer, der sich noch in die Ringpause retten wolle. Diesen Leuten gehe es schon lange nicht mehr ums Land, es sei nur ein Fluchtversuch vor der gerechten Strafe der Wählerinnen und Wähler. Insgesamt handle es sich um eine katastrophale Situation. Der Kitt der Regierung sei die Angst vor der Bevölkerung und die Fortsetzung der Politik der Spaltung der Gesellschaft, der Ausschaltung der Grund- und Freiheitsrechte und die Strategie der Verbreitung von Angst und Unsicherheit. „Da sind sich Nehammer und Mückstein einig.“

Kickl zeigte sich erschüttert, dass die Bundesregierung Österreich international zu einer Mischung aus Lachnummer und Sorgenkind mache. Sie sei zum größten Feind der eigenen Bevölkerung geworden. Daher müsse es Neuwahlen geben, und zwar so rasch wie möglich. In den letzten zwei Jahren hätten die Menschen viele negative Erfahrungen und Enttäuschungen erleben müssen und seien Opfer von Betrug und Manipulation geworden. Vor diesem Erfahrungshintergrund müsse man ihnen jetzt die Möglichkeit zu entscheiden geben. Kickl: „Alles andere ist eine Farce.“

Bei nächster Gelegenheit werde die FPÖ daher im Nationalrat einen Neuwahlantrag einbringen. Kickl forderte auch den Bundespräsidenten auf, nachzudenken und damit aufzuhören, „alles kritiklos zu unterschreiben und zu akzeptieren, was Ihnen diese Leute auf den Tisch knallen. Schützen Sie die von Ihnen so sehr strapazierte Schönheit der Verfassung vor deren Saboteuren!“ Van der Bellen solle umgehend die Parteichefs von ÖVP und Grünen zu sich holen und ihnen sagen, dass es jetzt genug sei. „Und wenn sie nicht selber gehen, dann müssen Sie sie hinausschmeißen.“

Der freiheitliche Bundesparteiobmann forderte auch die anderen Oppositionsparteien auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und dem Neuwahlantrag zuzustimmen. Aber auch die Grünen seien in der Pflicht: „Sind sie eine Partei, die Idealen und Grundsätzen folgt, oder haben sie das Parteiprogramm durch Machiavelli ersetzt?“ Wenn man das System Kurz ehrlich ablehne, dann könne man doch nicht die Machtergreifung derer akzeptieren, die dieses System eingeleitet, betrieben und gesteuert hätten, also der ÖVP Niederösterreich, die noch mehr als bisher das komplette Kommando in der ÖVP übernommen habe.

Karl Nehammer sei wahrlich kein unbeschriebenes Blatt, sein Kerbholz schon ziemlich voll. „Jemand, der als Innenminister nicht in der Lage ist, die österreichische Bevölkerung vor Terroristen zu, schützen und die illegale Zuwanderung zu stoppen, der das Innministerium bis ins letzte Mausloch schwarz und türkis eingefärbt hat, der die Bevölkerung in der Corona-Frage spaltet und die Polizei missbraucht, der ist auch nicht in der Lage, Bundeskanzler zu sein“, betonte Kickl.

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