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NEOS: Neuer Finanzminister muss endlich für mutiges Zukunftsbudget sorgen

Doppelbauer: „Die Menschen in diesem Land erwarten sich zurecht, dass nun gearbeitet wird, um Österreich nach der Krise wieder nach vorne zu bringen.“

Wien (OTS) - „Auf den designierten Finanzminister Magnus Brunner kommen große Herausforderungen zu, für die ich ihm alles Gute wünsche und bei denen ich ihm meine vollste Unterstützung anbiete“, reagiert NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer auf die ÖVP-Regierungsumbildung, die auch das Finanzministerium betrifft. „Das Budget 2022 ist, wie wir wissen, ein No-Future-Budget. Die angeblich größte Steuerreform aller Zeiten bringt weder die dringend notwendige Entlastung, noch ist sie ökologisch. Sie ist mutlos und enttäuschend. Es ist nun die Aufgabe des neuen Finanzministers, für echte Reformen statt substanzloser Versprechungen zu sorgen und ein Zukunftsbudget auf die Beine zu stellen, das diesen Namen auch verdient. Die Menschen in diesem Land erwarten sich zurecht, dass nun gearbeitet wird, um Österreich nach der Krise wieder nach vorne zu bringen.“

Ein zentraler Hebel, um die Menschen nachhaltig zu entlasten, sei die dringend notwendige Abschaffung der Kalten Progression, so Doppelbauer: „Nachdem sich die ÖVP in den vergangenen Monaten ausschließlich mit sich selbst beschäftigt hat, wird es nun endlich Zeit, alte Wahlversprechen einzulösen. Es muss Schluss sein mit dem heimlichen Griff des Finanzministers in die Geldbörsen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Abschaffung der Kalten Progression bringt echte Entlastung – gerade auch für den von der Corona-Krise so hart getroffenen Mittelstand.“

Darüber hinaus müsse endlich auf die notwendigen Investitionen in die Zukunft geachtet werden: „Nur drei Prozent des Budgets 2022 fließen in tatsächliche Investitionen wie den Infrastrukturausbau. Für die Bildung geben wir nur neun Prozent aus. Der Ausbau der Kinderbetreuung wird ebenfalls nicht priorisiert. Hier müssen wir künftig besser und vor allem couragierter werden.“ Doppelbauer erwartet sich tiefgreifende Reformen in den Bereichen Pensionen, Ausgaben, Föderalismus und Bildung: „Es ist nun an Magnus Brunner zu beweisen, dass Österreich doch noch ein innovatives, generationengerechtes, nachhaltiges Land werden kann.“

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